Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat sich für die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten und bewaffneten Fluggeräten ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Schockenhoff, es sei nicht akzeptabel, neue militärische Optionen, die es künftig in allen großen Armeen geben werde, grundsätzlich für die Bundeswehr auszuschließen. Die Zukunft der militärischen Luftfahrt sei unbema
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert mehr Flexibilität bei der Klimaregulierung für Autos und reagiert damit auf die Forderung des Europaparlaments nach einer erneuten erheblichen Verschärfung der Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß für Pkw in der EU. In der Beschlussvorlage für die Abstimmung im zuständigen Umweltausschuss schreiben die Verhandlungsführer der Fraktionen neue Grenzwerte für die Zukunft fest, wie die "Welt&q
Politiker von Union und FDP lehnen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise eine Abkehr von der Sparpolitik strikt ab: Einen entsprechenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiesen sie entschieden zurück. "Barroso sendet das absolut falsche Signal aus: Statt die Regierungen bei Ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen, fällt ihnen Barroso in den Rücken", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschus
Die deutsche Wirtschaft profitiert nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) enorm vom Euro. "Unsere gemeinsame Währung hat unser Exportland vor allem 2008 und 2009 durch die Krise geführt", sagte Rösler im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Ein starkes gemeinsames Europa sei aber vor allem bedeutend, um mit den großen Wirtschaftsblöcken in Amerika und Asien auch künftig mithalten zu können, so Rö
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Autobombenanschlag auf die französische Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis scharf verurteilt. "Ich verurteile den Anschlag auf die Botschaft unserer französischen Partner in Tripolis auf das Schärfste. Unser Mitgefühl ist mit den Opfern des Anschlags, denen wir baldige und vollständige Genesung wünschen", sagte Westerwelle am Rande des Außenminister-Treffens der Nato am Dienstag in Br&uu
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hält die Lockerung des Öl-Embargos gegen Syrien zugunsten der syrischen Opposition für Symbolpolitik. "Das ist ein Symbol gewesen nach meinem Verständnis, um klar zu machen, wir stehen auf der Seite der Rebellen und wir sind gegen Assad", sagte Nouripour am Dienstag im Deutschlandfunk. Manchmal sei es zwar nötig Symbolpolitik zu betreiben, aber diese dürfe nicht überbewertet werden. "Das was an
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ein Ende der strikten Sparvorgaben für kriselnde EU-Mitgliedstaaten gefordert. Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre habe nicht mehr die politische und gesellschaftliche Unterstützung, die sie benötige, um erfolgreich zu sein, sagte Barroso. "Ich glaube zwar grundsätzlich, dass unsere Politik richtig ist", so der EU-Kommissionspräsident in einer Rede am Montag. "Doch sie hat ihre Grenz
Der frühere Schweizer Botschafter in Deutschland, Thomas Borer-Fielding, sieht gute Chancen für ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der EU. "Es gibt eindeutige Signale, dass die Schweiz bereit ist, auch über einen Informationsaustausch zu verhandeln", sagte Borer-Fielding der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dann dürften auch diejenigen ihren Widerstand aufgeben, die im Bundesrat das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verhinde
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben sich am Montag auf eine Lockerung des Öl-Embargos gegen Syrien verständigt. Gedacht ist diese Maßnahme zur Unterstützung der syrischen Rebellen: Künftig soll nur die Nationale Koalition Syriens Öl nach Europa verkaufen können und gleichzeitig auch Fördertechnik aus Europa erhalten dürfen. Für die Regierung um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad soll es hingegen keine Lockerung
Die Lage in Syrien ist nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weiterhin bedrückend. Deshalb sei es wichtig, "dass wir unsere Bemühungen für eine politische Lösung verstärken. Nur das wird einen demokratischen Neuanfang für das Land möglich machen", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Wir wollen ein Syrien, das sich demokratisch und vor allem auch to
