Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat die Absichtserklärung der Bundesregierung begrüßt, über 2014 hinaus 600 bis 800 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan belassen zu wollen, sieht aber noch offene Fragen. "Grundsätzlich freuen wir uns erst, wenn alle Frauen und Männer wieder zu Hause sind", sagte Kirsch der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber wir begrüßen die frühzeitige Planung un
Die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich wachsen, wenn Europa eine führende Rolle in der Welt spielen will. "Ich will einen leistungsstarken Kontinent, der seinen Bürgern auch in Zukunft Wohlstand bieten kann", sagte Merkel der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). "Europa soll führend sein in der Welt, das sind wir in vielen Bereichen heute nicht. " Die Euro-Staaten müssten
Griechenland besteht darauf, mögliche Reparationsansprüche in Milliardenhöhe an Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu prüfen. "Ich glaube nicht, dass juristisch begründete Forderungen die bilateralen Beziehungen belasten würden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im griechischen Parlament, Miltiadis Varvitsiotis, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Im Gegenteil: Es würde unser Verhältnis definitiv belaste
Der zyprische Finanzminister Harris Georgiades hat Deutschland die Rückzahlung der Hilfskredite garantiert. "Wir brauchen die Kredite derzeit, aber wir werden sie zurück zahlen, dafür garantieren wir", sagte Georgiades der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Das Darlehen, das Zypern erhalte, sei im europäischen Vergleich sehr klein und es gebe strenge Bedingungen. "Wir haben eine schwere Zeit vor uns. Die Nachwirkung der Entscheidungen sind sehr schwer u
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Zustimmung des Bundestags für das Hilfspaket für Zypern ein starkes Signal für den Euro und die Eurozone. "Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner Verantwortung für den Euro und die Eurozone bekannt und damit ein starkes Signal gesandt", sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Schritt zur weiteren Stabilisierung Zyperns und der Eurozone. "Das Hilfspr
Der Bundestag hat dem Hilfspaket für die Inselrepublik Zypern am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den 602 anwesenden Bundestags-Abgeordneten stimmten 487 für das Hilfspaket, 102 votierten dagegen, während sich 13 Parlamentarier enthielten. Neben den Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten auch die meisten Parlamentarier von SPD und Grünen dem Hilfspaket zu. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CD
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Insel-Republik Zypern in einer "dramatischen Situation". "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", sagte Schäuble am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig betonte der Finanzminister, dass sich "erste Erfolge in den Krisenländern" einstellen würden. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Ein Bankrott Zyperns k&oum
SPD und Grüne verbinden mit dem vermutlichen Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama Ende Juni in Deutschland große Erwartungen. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe), er habe die Hoffnung, "dass Frau Merkel aus den Peinlichkeiten des vergangenen Berlin Besuchs gelernt hat". Damals war Obama, noch als Präsidentschaftskandidat, auch auf Druck des Kanzleramtes, ein Redeauftritt am Brandenburger Tor verwe
Seit der Bundesrat Ende 2012 das Abkommen mit der Schweiz zur Steuerhinterziehung abgelehnt hat, "kommen ausgesprochen positive Reaktionen aus der Schweiz", meint Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. "Die Banken dort fordern jetzt ihre deutschen Kunden auf, ihre Konten gegenüber dem Fiskus zu deklarieren, und einige Institute wollen ja sogar im Fall des Verschweigens von Kapitalerträgen das Konto kündigen", sagte er im Interview mit dem &
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will in Nordrhein-Westfalen gegen Steuersünder hart vorgehen und fordert im Kampf gegen Steueroasen eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Die internationale Staatengemeinschaft muss dem Vorgehen gegen Steueroasen hohe Priorität beimessen", schreibt er in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Das Gebot der Steuergerechtigkeit müsse grenzüberschreitend gelten. "Der ehrliche Steuerzahle
