Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von "westlicher" Politik distanziert und die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Nationalstaaten mehr zu respektieren. "Was wir heute in Europa erleben, ist eine Krise des Sozial- und Wirtschaftssystems. Es scheint, dass Europa keine gemeinsamen Antworten auf diese Fragen findet", sagte Orbán der "Welt". Die EU-Staten fänden verschiedene nationale Antworten. "Unsere Antwort
In mehreren irakischen Städten hat es wenige Tage vor den Regionalwahlen Bombenangriffe gegeben. Mindestens 22 Menschen wurden getötet, über 120 verletzt. Nach Angaben von Sicherheitsbeamten seien 17 Bomben, die meisten davon Autobomben, in rund sieben irakischen Städten hochgegangen. Die meisten Opfer gebe es in Bagdad, aber auch Falludscha westlich von Bagdad und Kirkuk im Norden seien betroffen gewesen. Am Samstag stehen Kommunalwahlen im Irak an. In dem Land kämpfen
Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat sich der Vertraute und Wunschnachfolger des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez, Nicolás Maduro, hauchdünn durchgesetzt. Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen kommt der Sozialist Maduro auf 50,66 Prozent der Stimmen, für seinen Herausforderer Capriles stimmten 49,07 Prozent, teilte die Wahlbehörde mit. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 78 Prozent. Maduro hatte bereits als Vertreter Chávez
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" als konzeptlos kritisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung angekündigt. "Es reicht nicht, sich `Alternative` zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP nehme die Sorgen und Ängste der Menschen beim Thema Euro sehr ernst, so Brüderle weit
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt vor einer islamistischen Radikalisierung in Ägypten und der Gefahr für die dort lebenden Christen: "Ägypten droht eine weitere Radikalisierung", sagte Kauder der "Welt". "Die koptischen Christen machen sich darüber größte Sorgen. Denn sie sind schon jetzt das Opfer vieler Eruptionen von Gewalt." Erst in der vergangenen Woche hatten Extremisten einen Anschlag auf die Sankt-Markus-Kathedrale
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Konfrontationskurs gegen Deutschland verschärft. Der Inlandsgeheimdienst FSB setzte in den vergangenen Wochen russische Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau unter Druck, um an Informationen zu gelangen, berichtet der "Spiegel". Vor einigen Jahren hatte Putin die Abteilung Gegenspionage des FSB noch angewiesen, Aktivitäten gegen deutsche Einrichtungen deutlich herunterzufahren. Diese Zurückhaltung gilt nun ni
Das Bundesverteidigungsministerium verhandelt offenbar intensiver als weithin bekannt über die Anschaffung bewaffneter Drohnen aus israelischer Fertigung. Auf Anfrage des Linken-Politikers Jan van Aken bestätigte das Ministerium, dass es im vergangenen November und im Februar Treffen mit israelischen Militärs und dem Hersteller der "Heron"-Drohne gab, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Unbewaffnet setzt die Bundeswehr dieses Flugobjekt bereits in
Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hat mehr Mitspracherechte für die Bundesbank bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. So solle sie Bundesbank im geplanten Aufsichtsgremium (Supervisory Board) die Entscheidungen des EZB-Rates vorbereiten und mitgestalten, sagte sie im Interview mit der "Welt". "Natürlich sollte die Bundesbank im Supervisory Board vertreten sein. Stellen Sie sich vor, Sie sind am Anfang Teil
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiegebiete, Salam Fayyad, bedauert. "Ich bedaure den Rücktritt von Ministerpräsident Fayyad sehr. Wir haben mit ihm in den letzten Jahren gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Fayyad habe als Ministerpräsident großen Anteil an den "erheblichen Fortschritten bei der Schaffung der Gru
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta appelliert an Österreich, sich mehr am Kampf gegen Steuerhinterzieher zu beteiligen. "Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben", sagte der litauische Politiker dem "Spiegel" und lobte Luxemburg für seine Bereitschaft, nun auch die Regeln für den automatischen Informationsaustausch unter EU-Steuerbehörden einzuführen. "Österreich wird hoffentlich bald nachziehen", so Semeta. Bislang
