Das Schweizer Finanzministerium hat den Ankauf einer Steuerdaten-CD durch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz kritisiert. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums war von einer "rechtlich fragwürdigen und extrem aufwändigen Aktionen" die Rede. Die Eidgenossenschaft werde keine Amtshilfe "auf Basis gestohlener Daten leisten", betonte das Finanzministerium. Die Steuer-CD soll von Rheinland-Pfalz für rund vier Millionen Euro gekauft worden sein. Sie soll de
Die Ökonomen der führenden deutschen Forschungsinstitute üben nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Kritik an den bisherigen Maßnahmen in der Euro-Krise. Es gebe noch kein langfristig tragfähiges Konzept zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Dazu fehle ein "nachhaltiger Ordnungsrahmen". Die Ökonomen warnen zudem vor einer falsch konstruierten "Bankenunion", bei der einige schwächere Länder nur darauf hofft
In der Debatte über Steueroasen kritisiert Uwe Becker (CDU), Kämmerer der Stadt Frankfurt, den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. "Ich bin nicht der Auffassung, dass man solche Fragen in Cowboymanier löst, auch wenn man damit in die Schlagzeilen kommt", sagte Becker gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit". Steinbrück hatte zuvor gefordert, Briefkastenfirmen zu verbieten und Banken, die beim Steuerbetrug helfen, zur Not die Lizenz zu entzi
Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet. "Zypern wird die ihm verordnete Schuldenlast auf Dauer nicht tragen können und durch die notwendigen Auflagen wird das Land in erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestürzt", sagten Bosbach, Kolbe und
Der deutsche Staat wird nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums für die EU-Kommission ab 2016 Überschüsse erzielen. "Im nächsten Jahr dürfte der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wieder ausgeglichen sein und ab 2016 sogar einen Überschuss von rund einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen", heißt es im Stabilitätsprogramm 2013 der Bundesregierung, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorlie
Nach dem mutmaßlichen Bombenanschlag beim Marathon-Lauf in Boston hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opfern und Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. "Mit Entsetzen habe ich die Nachrichten von den Anschlägen in Boston verfolgt. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen derjenigen, die durch diese schreckliche Tat ihr Leben verloren haben", hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Kanzlerin. Ihre Gedanken seien zudem bei den vielen Verletzten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich schockiert über die mutmaßlichen Terroranschläge beim Marathon-Lauf in Boston gezeigt. "Was nichts anderes als ein traditionsreiches, fröhliches Sportereignis für zehntausende Läufer und Hunderttausende Zuschauer aus Boston und aller Welt sein sollte, ist zu einer Tragödie geworden", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Der Außenminister äußerte die Hoffnung, dass die Ermittlun
In Südkorea ist ein US-Hubschrauber vom Typ Black Hawk in der Nähe der Grenze zu Nordkorea abgestürzt. Das sagte ein Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums. Bei dem Absturz im Landkreis Cheorwon soll es keine Toten gegeben haben. Das Unglück ereignete sich im Rahmen einer Übung des US-Militärs mit südkoreanischen Streitkräften. Die genaue Absturzursache ist noch unklar. Auf der koreanischen Halbinsel herrscht derzeit eine angespannte L
Eine größere Gruppe von schwer verletzten Opfern des Bürgerkriegs in Syrien ist am Montag von Jordanien aus nach Deutschland gebracht worden. Die 36 verletzten Männer, Frauen und Kinder werden in Bundeswehrkrankenhäusern in Berlin, Hamburg, Ulm und Westerstede behandelt. Die Bundesregierung will damit ein Signal der Menschlichkeit senden und auch einen Beitrag zur politischen Unterstützung der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition leisten, unterstrich Bunde
Nordkorea hat am Montag den 101. Geburtstag des "ewigen Präsidenten" Kim Il Sung gefeiert, die befürchteten Raketentests nach den Kriegsdrohungen der vergangenen Wochen blieben jedoch aus. Zudem gab es auch keine weiteren Drohgebärden in den staatlichen Massenmedien, der gegenwärtige Konflikt wurde nicht erwähnt. Kims Enkel und Machtnachfolger in dritter Generation, Kim Jong Un, tauchte nach längerer Abwesenheit wieder zum wichtigsten Nationalfeiertag des
