Führende Ökonomen sind davon überzeugt, dass die Euro-Krisenstaaten einen höheren Eigenbeitrag zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen leisten müssen: Nach Meinung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger sollten vor allem Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden. Im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" rät der Volkswirt den Regierungen Südeuropas zu einer Vermögensabgabe: "Die Reichen müssen dann zum Beispiel binnen zehn Jahren einen
Durch einen Plan der EU-Kommission, Herkunftsnachweise für Produkte künftig zur Pflicht zu machen, befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium neue Bürokratie-Lasten für deutsche Firmen. Bisher freiwillige Angaben wie "Made in Germany" künftig vorzuschreiben, widerspreche allen Bemühungen zum Bürokratie-Abbau, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einem internen Vermerk des Ministeriums. Der Ursprungsnachweis bedeute
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Frankreich hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Reformen angemahnt. "Frankreich ist unser engster Freund, den wir unterstützen, wo wir nur können. Aber es wird uns nur gemeinsam gelingen, aus der Krise herauszukommen. Wichtig sind dabei strukturelle Reformen und die Haushaltskonsolidierung", sagte Rösler im Gespräch mit dem "Focus". FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, dass "eine eins
Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vor der Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an die Öffentlichkeit gewandt: "Europa steht am Scheideweg", schrieb Genscher in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das gro&sz
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Salam Fayyad, ist zurückgetreten. Als Grund werden Differenzen mit Palästinenserpräsident Abbas vermutet. Immer wieder hatte Fayyad mit Rücktritt gedroht, diesen aber nie wahr gemacht. Er war seit 2007 Ministerpräsident und übte zeitweilig zugleich das Amt des Außenministers aus. Zuvor war er von 2002 bis 2005 und erneut ab März 2007 Finanzminister. Im Ausland genießt Fayyad hoh
Chinas Außenminister Wang Yi hat Nordkorea zur nuklearen Abrüstung aufgerufen. Bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry sagte Yi, China setze im Konflikt mit dem Regime in Pjöngjang zudem auf Frieden und Dialog, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Während China und die USA auf Gespräche setzen, wurde im nordkoreanischen Fernsehen unterdessen die Gründung eines Atom-Energie-Ministeriums angekündigt. Welche Aufgaben und
Die Schweiz will ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan und Aserbaidschan verstärken. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann stattete den beiden Ländern in den vergangenen Tagen einen Besuch ab: In Astana, der Hauptstadt Kasachstans, standen vor allem die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Arbeiten zum Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation, Energiefragen und die Verhandlungen zwischen der EFTA und der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan (RuBeKa) im Mittelpunkt der Ges
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Partei zur europäischen Zypern-Hilfe im Bundestag signalisiert. Die SPD überprüfe bei jeder einzelnen Entscheidung zur Euro-Rettung, ob sie tragfähig sei, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Im dritten Anlauf sei den europäischen Finanzministern ein Vorschlag gelungen, der "den einzig tragfähigen Weg zu einer Lösung für Zypern" aufzeige. Auf den ersten Blick sehe da
Trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Freigabe der Zypern-Kredite durch den Bundestag. Nach Vereinbarungen, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen, muss die Mittelmeer-Insel als Gegenleistung für Finanzhilfen tiefere Einschnitte hinnehmen als bisher bekannt. Die Bedingungen für die Rettung vor dem Staatsbankrott sehen unter anderem höhere Kraftfahrzeugsteuern und Benzinpreise, Zuzahlungen
Ein nordkoreanischer Angriff auf US-Militäreinrichtungen in der Region könnte nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) zu einem Bündnisfall der Nato werden. "Nach meiner Auslegung wäre auch ein Angriff auf US-Militär in der Region ein Nato-Bündnisfall. Es gibt zwar keine Automatik, aber wenn die USA das im Nato-Rat beantragen und die Mitgliedsstaaten es beschließen, kann der Bündnisfall auch für US-Streitkräfte
