Merkel: Freihandelsabkommen mit Indien noch nicht in Sicht

Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist derzeit noch nicht in Sicht. "Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Gesprächen mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh in Berlin. Es gebe auf diesem Weg noch zahlreiche ungelöste Probleme, beispielsweise Versicherungsfragen oder die Besonderheiten der Automobilindustrie. Indien und die EU hätten hier derzeit noch viele unterschiedliche Inte

Asmussen: EZB kann Regierungshandeln nicht ersetzen

Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise von den Regierungen der Euro-Länder gefordert: "Wir können das Regierungshandeln nicht ersetzen, wir können keine Haushalte konsolidieren, keine Wettbewerbsfähigkeit herstellen oder Banken sanieren. Der überwiegende Teil der Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, liegt in der Verantwortung der Regierungen", sagte Asmussen im Gespräch

Ehemaliger Sicherheitsberater besorgt über Korea-Konflikt

Horst Teltschik, von 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, blickt sehr besorgt auf den Korea-Konflikt. "Die Entwicklung ist außerordentlich bedrohlich", sagte er dem "Weser-Kurier". Die Gefahr bestehe vor allem darin, "dass durch vorauseilenden Gehorsam, technische Fehler oder überforderte Offiziere plötzlich ein Krieg ausgelöst wird, obwohl er politisch überhaupt nicht gewollt ist." Wenn man sich die Geschichte anseh

Indiens Premierminister Singh zu Gesprächen in Berlin eingetroffen

Indiens Premierminister Manmohan Singh ist am Mittwochabend zum Auftakt der zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin begrüßt worden. Am Mittwochabend gibt Merkel zunächst ein Essen zu Ehren des indischen Premiers. Am Donnerstagmorgen wird Singh dann mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Danach finden bilaterale Gespräche zwischen den deutschen und indischen Ministerinnen und Ministern statt. Anschlie

Schäuble begrüßt Lockerung des Bankgeheimnisses in Luxemburg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der luxemburgischen Regierung begrüßt, das Bankgeheimnis des Landes zu lockern. "Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auch in Österreich sei etwas in Bewegung gekommen. Dies zeige, dass sich Beharrlichkeit und Verhandlungsbereitschaft stärker

Grünen-Politiker Beck fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. "Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden", sagte Beck mit Blick auf die von Amnesty International veröffentlichte Todesstrafen-Statistik am Mittwoch in Berlin. Deutschland und Europa müssten nach Ansicht des Grünen

Westerwelle: Jahr 2013 wird eigentliche Bewährungsprobe für Europa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist der Ansicht, dass das Jahr 2013 die eigentliche Bewährungsprobe für Europa werde. "Ich kann mich nicht erinnern, dass die Fliehkräfte in Europa schon einmal so groß gewesen wären. Ich appelliere an alle, eigene Fehler oder Versäumnisse nicht mit Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel oder Berlin vergessen machen zu wollen", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Ze

De Maizière mahnt in Nordkorea-Diskussion zu Gelassenheit

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt. "Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun, dass wir alle in Angst erzittern, denn das ist ja genau das, was es will", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Natürlich sei die Bedrohung ernst zu nehmen. Doch was Kim Jong Un wirklich vorhabe, wisse niemand. "Sein Waffenpotenzial ist nicht ga

Bericht: Nordkorea schließt Vorbereitungen für Raketenstart ab

Das kommunistische Regime in Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs die Vorbereitungen für den Start einer Mittelstreckenrakete abgeschlossen. Pjöngjang sei ab dem morgigen Mittwoch dazu in der Lage, die Rakete, die eine Reichweite von bis zu 4.000 Kilometern haben soll, abzufeuern, wie südkoreanische Medien am Dienstag unter Berufung auf einen hochrangigen Militär-Angehörigen berichten. Zuvor hatten Südkoreas Medien berichtet, d

Schweiz unterstützt Friedensbemühungen in Kolumbien

Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter will Kolumbien bei den Friedensbemühungen im Land unterstützen. "Die Schweiz unterstützt die Bemühungen Kolumbiens, dem Konflikt, der das Land zerreißt, ein Ende zu setzen", sagte Burkhalter bei seiner Südamerikareise in Kolumbien nach Angaben seines Sprechers Jean-Marc Crevoisier. Auch für eine Unterstützung nach einer möglichen Beilegung des Konfliktes wäre die Eidgenossenschaft ber