Im andauernden Konflikt mit Nordkorea wollen die USA offenbar ein deeskalierendes Zeichen setzen: Ein für die kommende Woche geplanter Raketentest auf der kalifornischen Luftwaffenbasis Vandenberg wurde verschoben. Der Test einer Interkontinentalrakete vom Typ "Minuteman III" werde erst im kommenden Monat stattfinden, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Samstag. Mit der Verschiebung sollten "mögliche Missverständnisse" vermieden werde
Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher lehnt die geplante deutsche Lieferung von bis zu 270 "Leopard"-Panzern nach Saudi-Arabien ab. Das Land liege in einem Spannungsgebiet, zudem könnten die Panzer "gegen die Opposition eingesetzt werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der FDP-Ehrenvorsitzende kritisiert damit neben Kanzlerin Angela Merkel auch FDP-Chef Philipp Rösler, der 2011 als Wirtschaftsminister im Bundessicherheitsrat fü
Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben über Operationen US-amerikanischer Spezialeinheiten im direkten Umfeld des deutschen Feldlagers Kunduz nur unzureichend informiert – obwohl eine enge Zusammenarbeit mit den USA in Nordafghanistan vereinbart sei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hatte die Regierung kürzlich mit einer Anfrage um Details über zwei von der Nato ö
Pawel Chodorkowski, der Sohn des bekanntesten russischen politischen Gefangenen Michail Chodorkowski, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Kritik an den Missständen in Russland nicht länger zurückzuhalten. Eine "Politik der Leisetreterei" führe nicht zu positiven Veränderungen in Russland, schreibt Chodorkowski in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Er appelliere an die deutsche Politik, "mit einheitlicher Stimme und klaren Wo
Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. "Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mög
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Nordkorea nachdrücklich zum Schutz der ausländischen Botschaften aufgerufen. Deutschland habe die "klare und unmissverständliche Erwartung", dass Nordkorea seinen Verpflichtungen aus internationalem Recht nachkomme und die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der diplomatischen Vertretungen garantiert, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin. Die von Nordkorea aufgebaute Drohkulisse und Kr
Führende deutsche Außenpolitiker bewerten im Nachrichtenmagazin "Focus" das Säbelrasseln des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong Un als vor allem innenpolitisch motiviert. So urteilt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU): "Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war". Trotzdem wird die Kriegsrhetorik des jungen Herrschers in Deutschland mit Sorge verfolgt: So warnt der FDP-Außenpolitiker Raine
Die USA wären von einem erneuten Raketenstart Nordkoreas nicht überrascht. Die Regierung der Vereinigten Staaten verfolge Berichte über entsprechende Vorbereitungen sehr genau, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag erklärte. "Wir wären nicht überrascht, wenn wir eine solche Aktion sehen würden." Ein derartiger Schritt würde zur derzeitigen Rhetorik des kommunistischen Regimes passen, so Carney weiter. Die US-Regierung a
Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Hans-Gert Pöttering (CDU), ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu dessen Demokratieverständnis: "Die Prinzipien der Demokratie dürfen keine unterschiedlichen Standards haben. Wenn man sich eindeutig für Demokratie entschieden hat, dann sind auch Menschenrechte unteilbar", sagte Pöttering der &q
Russland glaubt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin trotz der Schuldenkrise weiter an die Stabilität des Euro. "Wir vertrauen dem Euro", sagte Putin in einem ARD-Interview am Freitag. Er verteidigte zugleich die deutsche Euro-Politik gegen Kritik aus Südeuropa: "Wir vertrauen der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik der Bundesrepublik Deutschland." In anderen Fragen gebe es zwar viele Meinungsv
