Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europaparlament, im Gespräch mit der "Welt" kritisch über einen Versuch des Kreml-Chefs, das umstrittene Gesetz für ausländische Nichtregierungsorganisationen zu verteidigen: "Dieses Gesetz ist in seiner Eindeutigkeit nicht interpretierbar. Da kann sich auch Wladimir Putin nicht herausreden", sagte Ferber. In den
Die in den Unterlagen von "Offshore-Leaks" genannten Steueroasen erhalten nach Recherchen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) mehr als 300 Millionen Euro an Entwicklungshilfe aus Deutschland. Das geht aus Unterlagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor. Demnach erhielten 17 der genannten Länder im Jahr 2010 allein 311,3 Millionen Euro. Größter Empfänger ist laut der Zeitung Ghana mit 92,1 Millionen Eu
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dessen am Sonntag beginnendem Deutschland-Besuch als "Despoten" bezeichnet. "Mit Demokratie hat die Lage in Russland nichts mehr zu tun, man erlebt dort den Despoten Putin", sagte Roth im Interview mit der "Welt". In Russland sei es zu "massiver Repression" gekommen, "bei der die landläufige Bezeichnung `gelenkte Demokratie` schon eine Beschönigun
Das nordkoreanische Außenministerium hat mehreren Ländern eine Evakuierung der Botschaften empfohlen. Das berichten übereinstimmend die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die russische Nachrichtenagentur Interfax. Als Grund seien die aktuellen Spannungen im Konflikt mit Südkorea angegeben worden. Russland erklärte, die Bitte werde geprüft. Derzeit seien aber keine Evakuierungen geplant. Unterdessen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag d
Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken. "China kann und muss eine herausragende Rolle im Sinne der Deeskalation spielen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Rheinischen Post". Es gehe jetzt darum, alles zu tun, damit die rhetorischen Drohszenarien keine Realität werden, betonte Roth. Der Chef der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, der CSU-Politi
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Enttarnung von Steueroasen als Watergate für die Politik bezeichnet. "Die Enthüllungen zu Steueroasen ist politischer Sprengstoff. Die Bundesregierungen pumpen seit der Finanzkrise Billionen in die Banken. Aber die Geschäfte mit kriminellen Steueroasen gehen weiter wie bisher", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. "Die Kapitalflucht aus Zypern, darunter in EU-Mitgliedstaaten wie Malta
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach der Veröffentlichung eines Netzwerks von Steuerhinterziehern einen europäischen Pakt gegen Steueroasen gefordert. "Das System der Steueroasen zeigt: Europa muss Licht in dieses Schattenreich der Finanzindustrie bringen. Angela Merkel sollte ihre verbleibende Amtszeit für den Kampf gegen Steueroasen nutzen", sagte Trittin am Donnerstag in Berlin. Steueroasen seien nicht nur das Gegenteil von Steuerger
Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Steueroasen und Steuerdumping gehört dringender denn je auf die Tagesordnung der europäischen Staats- und Regierungschefs", sagte Sommer der "Welt". "Ich halte es für einen Skandal, dass selbst innerhalb der EU die Staaten miteinander um den geringsten Unternehmenssteuersa
Die USA haben auf den ugandischen Rebellenführer Joseph Kony, gegen den seit 2005 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof vorliegt, ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) ausgesetzt. Das sagte der Botschafter für Kriegsverbrechen im US-Außenministerium, Stephen Rapp, in Washington. Kony terrorisiert seit 1987 mit der von ihm gegründeten Rebellengruppe Lord`s Resistance Army (LRA) die Bevölkerung Zentralafrikas. Ziel der
Die USA werden als Reaktion auf die anhaltenden Drohungen aus Nordkorea auf der Pazifik-Insel Guam in den kommenden Wochen ein Raketenabwehrsystem errichten. Das erklärte das US-Verteidigungsministerium. Zuletzt hatten die USA bereits mehrere Zerstörer und Kampfflugzeuge in die Region geschickt. Unterdessen berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap, dass das Regime in Pjöngjang eine Mittelstreckenrakete vom Typ "Musudan" an die Ostküste Nordkoreas
