Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat durch den Bundestag gewarnt. "Ein Nein des Bundestages würde den Schaden durch das miserable Krisenmanagement wohl noch vergrößern", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Allerdings sei jetzt die Verhandlungsgrundlage durch den Mehrbedarf "
Nach einer Unterbrechung von 22 Jahren hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die somalische Regierung anerkannt. Damit wird theoretisch der Weg frei für internationale Hilfsgelder für das von Bürgerkriegen zerrüttete und zu großen Teilen unregierbare Land. Faktisch schulde Somalia dem IWF aber noch rund 350 Millionen Dollar, hieß es in einer Erklärung am Freitag, und könne daher vorerst nicht auf neue Kredite hoffen. Seit der Einsetzung von Pr&
In der Regierungskoalition wachsen die Zweifel, dass Zypern die kalkulierten Mehrkosten des Rettungspakets alleine erwirtschaften kann. CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte der "Bild-Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Wir werden hier nach Strich und Faden belogen. Erst wird uns gesagt, dass Zypern mit seinem Beitrag von 5,8 Milliarden Euro bis ans Äußerste seiner Möglichkeiten gegangen sei und jetzt soll es auf einmal sechs Milliarden mehr wuppen können.&q
Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen. Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weniger Tage zu einem Mehrbedarf Zyperns von gut fünf Milliarden Euro kommen konnte und wie Zypern das Finanzloch aus eigener Kraft schließe solle, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Am Freitag hatten die Euro-Finanzmini
Die Euro-Finanzminister haben das Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Zypern gebilligt. Das sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Freitag in Dublin. Das Rettungspaket für die Insel-Republik umfasst zehn Milliarden Euro. Neun Milliarden Euro kommen von den Euro-Partnern, die restliche Summe stellt der Internationale Währungsfonds bereit. Der Bundestag muss dem Rettungspaket noch zustimmen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Zypern für sein Re
US-Außenminister John Kerry hat das nordkoreanische Regime eindringlich vor einem Raketentest gewarnt. Dieser wäre "ein Riesenfehler", sagte Kerry am Freitag in Seoul. Ein etwaiger Raketentest würde Pjöngjang nur weiter in die Isolation treiben, so der Außenminister der Vereinigten Staaten weiter. Das kommunistische Land müsse endlich begreifen, "was die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung wären". Kerry erklärte zudem,
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen. "Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnung unseres künftigen Engagements in Afghanistan geben", kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) an. Alle sollten wissen, wie es nach Auf
Das pleitebedrohte Zypern soll die neue Finanzierungslücke von knapp sechs Milliarden Euro nach dem Willen der FDP aus eigener Kraft schließen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Liberalen im Finanzausschuss, Daniel Volk: "Es muss klar sein, dass Zypern den zusätzlichen Bedarf alleine stemmt." Volk forderte zugleich die zyprische Regierung zu raschen Reformen auf. "Das Land muss schnellstmöglich mit
Kurz vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone hat EU-Währungskommissar Olli Rehn Portugal Bedingungen dafür gestellt, dass das Land weiter Finanzhilfen erhalten könne. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) forderte Rehn, die Regierung müsse beim Finanzministertreffen in Dublin an diesem Freitag ein Bekenntnis zum Sparkurs ablegen, nachdem das Verfassungsgericht jüngst Teile des Sparpakets kassiert hatte. "Portugal muss d
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat nach den zahlreichen Angriffsdrohungen Nordkoreas Pjöngjang gewarnt und erklärt, dass sich das kommunistische Regime "sehr nahe an einer gefährlichen Linie" befinde. Die Taten und Worte Nordkoreas hätten nicht geholfen, die angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen, so der Pentagon-Chef weiter. Die Vereinigten Staaten hoffen nach den Worten von Hagel weiterhin, dass Pjöngjang von der kriege
