Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag beim Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert. Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, etwa an Tankstellen, Banken oder Supermärkten, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "An Gefahrenschwerpunkten macht der Einsatz moderner Vid
Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat gute Chancen im Herbst in den Bundestag einzuziehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". 19,2 Prozent der 1.003 Befragten bejahten demnach die Frage, ob Sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben würden (24,9 Prozent der Männer und 14,8 Prozent der Frauen). 14,2 Prozent der 18- bis 30-Jähri
Eine Entscheidung des Verteidigungsministerium verärgert die heimische Rüstungsindustrie: Statt eines deutschen Herstellers hat die Bundeswehr einem Konsortium um General Dynamics den Auftrag erteilt, 176 gepanzerte Kleintransporter vom Typ "Eagle V" zu liefern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Auftrag im Wert von 109,41 Millionen Euro umfasse auch die Wartung der gegen Minen, Sprengsätze und Schüsse gesicherten Fahrzeuge, die vor al
Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Kai Konrad, hat sich skeptisch über die Zukunft des Euro geäußert. "Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance", sagte Konrad im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Ein Zeitraum von fünf Jahren sei dabei als mittlere Frist realistisch. Konrad, der Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München
Die Industrieländerorganisation OECD hat der Schweiz Defizite im Kampf gegen Steuerbetrug attestiert. Die Eidgenossenschaft erfülle noch nicht die Standards zur internationalen Amtshilfe in Steuerfragen, heißt es in einem aktuellen Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Organisation hatte beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag in Washi
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Beteiligung der Sparer bei der Rettung Zyperns ein Vorbild für ähnlich gelagerte Krisen. "Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Wirtschaftswoche". "Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich "sehr betroffen" über das Erdbeben im Südwesten Chinas gezeigt. "Ich bin sehr betroffen über die Nachrichten von dem schweren Erdbeben in Sichuan im Südwesten Chinas, das zahlreiche Tote und Verletzte gefordert hat", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. "Unser Mitgefühl ist mit den vielen Opfern und ihren Angehörigen." Deutschland stehe bereit, Hilfe zu leisten, "falls d
Serbien und das Kosovo haben sich nach jahrelangem Streit auf ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mit. Ashton hatte in den Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo vermittelt. Medienberichten zufolge garantieren sich die beiden Staaten in dem Abkommen unter anderem, eine jeweilige Annäherung an die EU nicht zu blockieren. Die Normalisierung der Beziehungen ist auch Voraussetzu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Freitag erklärt, dass die zivile Unterstützung Afghanistans auch nach der Beendigung des Kampfeinsatzes Ende 2014 bestehen bleibe. "Unser Engagement für eine gute Entwicklung Afghanistans auch nach 2014 nehmen wir unverändert sehr ernst", versicherte Westerwelle in Berlin. Zudem unterstütze Deutschland durch sein Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte die Stabilität in
Die Kampagne der französischen Regierung zur Offenlegung von Politikervermögen ist von Koalitionspolitikern scharf kritisiert worden. "Frankreich schießt auch hier weit über unser gemeinsames Ziel hinaus: Transparenz schaffen, um Interessenkonflikte von Abgeordneten, besonders Regierungsmitgliedern, zu erkennen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), "Handelsblatt-Online". Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing verg
