Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zypern eindringlich davor gewarnt, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen", sagte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen sozial ausgewogenen Rettungsplan für Zypern angemahnt. "Die benötigten 5,8 Milliarden Euro werden nicht zusammenkommen, ohne Vermögen über 100.000 Euro abzuschöpfen", sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Es wäre auch nicht gerecht, die Nutznießer des Casinos ungeschoren davonkommen zu lassen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen –
Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es zu einer positiven Entscheidung und des zypriotischen Parlaments und der Euro-Finanzminister komme, sei es "nicht vertretbar" bis zur ersten regulären Sitzung des Bunde
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Euro-Partner im Kampf um ein Rettungspaket nicht weiter zu strapazieren. Zypern würde die Geduld der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds testen, sagte Merkel am Freitag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Regierung in Nikosia hatte am Dienstag das ursprüngliche Rettungspaket der Euro-Partner abgelehnt und der Troika bisher keinen Plan B vorgelegt. Dam
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die aktuelle Krise in Zypern gezeigt. "Ich bin in großer Sorge, weil wir hier auch durch Zypern eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union sehen, die natürlich niemandem gefallen kann. Das ist eine sehr schwere Herausforderung für Europa", sagte Westerwelle am Freitag im ARD-Hauptstadtstudio. "Wir müssen alle hart daran arbeiten, dass wir diese Herausforderung beste
Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew sieht keine Beweise für eine massenhafte Zuwanderung von Roma aus seinem Land in andere EU-Staaten. Plewneliew sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Bulgarien und Rumänien müssen leider immer wieder als bequeme Erklärung für interne Probleme unserer europäischen Partner herhalten. Ich empfehle, erst einmal die Datenlage zu betrachten. Von behaupteten 20.000 bulgarischen und rumänischen Roma, die angebl
Im Streit über Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Dublin an diesem Freitag Kompromissbereitschaft: "Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Bei dem Tr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch zu Zyperns Rettungsplan geäußert. Im Koalitionsausschuss erklärte Schäuble nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, er habe massive Zweifel am von Zypern vorgelegten Rettungsplan, wie die "Bild-Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Mit "Kosmetik alleine ist es nicht getan", zitierten Sitzungsteilnehmer den Finanzminister. Zypern müsse sich "bewegen und ernsthaft sparen", s
Die Finanzminister der Euroländer drängen Zypern bei der Lösung der Schuldenkrise zur Eile. "Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe, die zuvor eine Telefonkonferenz abgehalten hatte. Zypern hatte am Donnerstag einen neuen Rettungsplan
Die Vereinten Nationen (UN) werden nach den Worten ihres Generalsekretärs Ban Ki-moon Ermittlungen zum angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Rebellen aufnehmen. Dies kündigte der UN-Generalsekretär am Donnerstag an. "Die Verwendung chemischer Waffen ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Weltgemeinschaft muss sich sicher sein, dass die Chemiewaffenvorräte in Sicherheit sind," so Ban. Die syrische Regierung habe am Mittwoch einen Ermittlungsantrag
