Deutschland will voraussichtlich ab Juni dieses Jahres mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. "Aufgrund der gewaltsamen Entwicklung in Syrien habe ich mit den Innenministern der Länder besprochen, im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion, in Deutschland etwa 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen," sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Gleichzeitig wirbt Friedrich auf EU-Ebene für ein gesamteurop
US-Präsident Barack Obama ist am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in Israel eingetroffen. Am Flughafen von Tel Aviv wurde Obama von Staatspräsident Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfangen. Netanjahu sprach von einem "historischem Besuch". Obama versprach, dass die USA Israel beistehen würden, benannte die konkrete Bedrohung durch das Atomprogramm des Iran allerdings nicht. Noch am Flughafen wurde Obama das israelische Raketenabwehrsystem &qu
Nach der SPD geben auch die Grünen der Bundesregierung eine Mitschuld am Chaos um die Zypern-Rettung. "Angela Merkel trägt einen Teil der Verantwortung für die Sackgasse, in der das Krisenmanagement zur Zypern-Frage derzeit steckt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Die Kanzlerin kann nicht nur dann die Verantwortung für das Krisenmanagement übernehmen, wenn es gerade g
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Türkei-Politik der Bundesregierung kritisiert. "Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet", schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". In Gesprächen mit Politikern, Unternehmern und Künstlern in Ankara und Istanbul erlebe er imm
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einem Kurswechsel beim Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien aufgefordert. In einem Brief an Friedrich schreibt Westerwelle: "Nach meiner festen Überzeugung ist jetzt der Moment gekommen, ein Signal der Solidarität auszusenden", heißt es in dem Schreiben, aus dem die "Welt" zitiert. Weiter schreibt Westerwelle: "Deshalb möchte ich Sie bitten, ein
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Fortentwicklung des Europäischen Parlaments zu einem "Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung". Dazu gehöre auch, dass es über seinen Sitz frei und selbständig entscheiden kann, so der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, am Montag. "Für die Wahlperiode ab 2014 streben wir Liberale an, dass der oder die Vorsitzende der EU-Kommission durch das Europä
Die Verhandlungen über das Zypern-Hilfspaket und dabei besonders über die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben gehen weiter. Dabei könnten Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro nun doch von der geplanten Zwangsabgabe ausgenommen werden, verlautete Medienberichten zufolge am Montagabend aus zyprischen Regierungskreisen. Zuvor hatte das Parlament in Nikosia die Abstimmung über das EU-Hilfspaket bereits auf Dienstag verschoben. Auch in der Euro-Zone sind die Verhand
Die Linkspartei ruft zum Widerstand gegen das Hilfspaket für Zypern auf. "Wir werden im Bundestag geschlossen mit Nein stimmen und Protest gegen das Hilfspaket mobilisieren", sagte der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Es ist doch absolut absurd, dass die Kleinsparer die Banken retten." Das sei ein Bruch der europäischen Verpflichtung zur Einlagensicherung bis 100.000 Euro. "Das wird europaweit Vertr
Die Grünen lehnen die geplante Beteiligung von Kleinsparern zyprischer Banken an dem Hilfspaket für das Land ab und machen eine Zustimmung im Bundestag davon abhängig, dass es Korrekturen an den bisher beschlossenen Maßnahmen gibt. "Wir Grünen wollen neben dem Bail-in von Anleihen eine Beteiligung der Einlagen über 100.000 Euro bei der Sanierung der Banken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Hand
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat mit Blick auf das Rettungspaket für Zypern die Prüfung eines Freibetrags für Kleinsparer, aber auch die Prüfung von höheren Abgaben für "Superreiche" gefordert. "Wenn das eingeplante Milliardenaufkommen durch die Abgabe auch mit Freibeträgen etwa von 25.000 Euro erreicht werden kann, spricht nichts gegen eine Entlastung von Kleinsparern", sagte Poß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)
