Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, ein Hilfspaket für die finanziell angeschlagene Insel-Republik Zypern aufzulegen, scharf kritisiert. "Ich werde der Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa nicht zustimmen", kündigte Schäffler im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" an. "Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine e
Gegen das Hilfspaket für Zypern formiert sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsfraktionen Widerstand: "Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Bild am Sonntag". Das könne man aber nicht ernsthaft &
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Konflikt die Nato einzuschalten. "Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der Nato erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Nato-Partner sollten genau prüfen, was Waffenlieferungen für das Bem&u
Die Länder der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt. "Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Das Kreditpaket wird sich nach ersten Angaben auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Insel-Republik zur Sanierung der maroden Ban
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien eindringlich vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. "Die Bürger und die Regierung entscheiden über die Ausrichtung der nationalen Politik und müssen deren Folgen tragen", sagte Weidmann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Italien dürfe nicht darauf bauen, dass die Notenbanken dem Land zu Hilfe kämen: "Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Refor
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt. "Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinter
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Zustimmung seiner Partei im Bundestag zu einem Hilfspaket für Zypern an harte Bedingungen geknüpft. Trittin sagte der "Bild am Sonntag": "Für die Zustimmung der Grünen gibt es klare Voraussetzungen. Erstens: Zypern muss die Geldwäsche von Schwarzgeld bekämpfen. Zweitens: Es muss Schluss sein mit den Briefkastenfirmen. Drittens: Zypern erhöht die Unternehmenssteuern und beendet das Steuerdumpin
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Streit über mögliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition entbrannt. Frankreich und Großbritannien befürworten eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien, viele andere EU-Länder lehnen diesen Plan strikt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor den Folgen eines solchen Schrittes für die ohnehin instabile Region. Deutschland sei aber bereit, über das Thema weiter zu beraten. Österreichs Bundeskanzle
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Maryland begrüßt. Dies zeige, dass der Trend zur Abschaffung von Hinrichtungen auch in den Vereinigten Staaten anhalte, erklärte Löning am Freitagabend. "Ich appelliere an den Gouverneur von Maryland, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen", so der Menschenrechtsbeauftragte weiter. Das Abgeord
Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), steht Waffenlieferungen an die syrische Opposition skeptisch gegenüber. Schmidt, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), die Situation in Syrien sei für die Menschen katastrophal. "Ein Regime, das nicht verhindern will und kann, dass bis zu 7.0000 Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerkrieg getötet werden, muss
