Für den Linken-Parteichef Bernd Riexinger ist das "Nein" des EU-Parlaments zum Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020, den die Staats- und Regierungschefs ausgehandelt hatten, eine "krachende Niederlage für Merkel und ein Meilenstein für die europäische Demokratisierung". Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" sagte er: "Das Parlament hat Nein zum Diktat der Bürokraten und zum Kaputtsparen der europäischen Sozialaufgabe
Der Konjunkturchef des ifo-Instituts, Kai Carstensen, hält einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone für nicht ausgeschlossen. "Wir kommen dem Punkt näher, an dem sich große Teile der Bevölkerungen in den Krisenländern vom Euro abwenden, weil sie die Anpassungslasten vermeiden wollen, die mit einer internen Abwertung der Löhne und Preise einhergehen", sagte Carstensen "Handelsblatt-Online". Die Alternative sei eine externe Abwertung üb
Salam Fajad, seit 2007 palästinensischer Premierminister, hält an einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt fest. "Was denn sonst, wenn nicht zwei Staaten? Was denn sonst, was beide Völker – beide – akzeptieren könnten?" Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Barack Obama fordert Fajad freie Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. "Um der Marginalisierung zu entgehen, müssen wir unsere Autorität und Legitimität wiederh
Der italienische Politiker und Überraschungssieger der letzten Parlamentswahl, Beppe Grillo, glaubt nicht an den Verbleib Italiens in der Euro-Zone. "De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus", sagte der Vorsitzende der Partei "Fünf Sterne" in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Er gehe davon aus, dass auch die nordeuropäischen Staaten Italien nur so lange halten würden, "bis sie die Investitionen ihrer Banken i
Politiker von Koalition und Opposition haben angesichts des vergleichsweise geringen Gewinns der Bundesbank im Geschäftsjahr 2012 vor neuen Lasten für Deutschland gewarnt. "Die gestiegenen Rückstellungen der Bundesbank sind der erste Preis für den Rettungswahnsinn", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online". Die Bürgschaften und Kredite seien uneinbringlich. "Daher werden weitere Lasten folgen
Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Insgesamt votierten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition blieb der Abstimmung fern. Damit sind nun unter anderem Einschränkungen in der Bildungs- und Familienpolitik sowie härtere Maßnahmen gegenüber Obdachlosen verfassungsmäßig verankert. Zudem wurden die Handlungsbefugnisse des Verfassungsgerichtes,
Die Grünen fordern wegen der umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag den Präsidenten Ungarns, János Áder, in Berlin empfangen wird. Die am heutigen Montag zur Abstimmung stehende Änderung der ungarischen Verfassung stelle eine "ernsthafte Gefahr für das Funktionieren der Gewaltenteilung in Ungarn dar", sagte der Grünen-Sprecher für Europapolitik, Manuel Sarrazin, am
Die Bundesregierung will dazu beitragen, Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien unschädlich zu machen. "Deutschland bietet an, seine besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien einzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Westerwelle bekräftigte seine Warnung an das Assad-Regime. Ein Einsatz von Chemiewaffen se
Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisiert die Vereinten Nationen – und sich selbst. Noch immer hätten die aufstrebenden Länder keinen Sitz im Sicherheitsrat, dem Zentrum der Weltorganisation, sagte Annan dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ganze Kontinente wie Afrika und Lateinamerika sind nicht vertreten." Er selbst habe bis zu seinem Ausscheiden 2006 vergebens versucht, die Vereinten Nationen zu reformieren: "Der Rat sollte demokratische
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker will im Bundestagswahlkampf dafür werben, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. "Man hat mich bereits gebeten, und ich habe bereits zugesagt", verriet Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich fühle mich der Kanzlerin und der CDU sehr verbunden." Er habe zwar auch schon auf Veranstaltungen der SPD und der Grünen geredet, habe aber nicht vor, den Wahlkampf der Sozialdemokraten und der Grünen z
