Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Bijan Djir-Sarai (FDP), hat sich gegen Überlegungen von Frankreich und Großbritannien ausgesprochen, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion hält die geplanten Waffenlieferungen einiger unserer europäischen Freunde für falsch. Noch mehr Waffen führen nur zu noch mehr Gewalt", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Di
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet nicht damit, dass die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Erfolg haben wird. Söder erklärte am Freitag im Deutschlandfunk, er glaube nicht, "dass diese Partei eine große Chance hat. Ich glaube auch nicht, dass diese Partei einen großen Zulauf hat." Man habe ja erlebt, "was mit neuen Parteien passieren kann, wenn sie dann gezwungen sind, sich einmal wirklich zu überleg
Die SPD fordert die Offenlegung der Daten über die Vermögen der Zyprer und kritisiert, dass die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion erst nach einem Beschluss über ein Hilfsprogramm für Zypern veröffentlicht werden sollen. "Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch"
Griechenlands Regierung sieht erste Erfolge im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise. Man habe den Grundstein gelegt, um "den Teufelskreis aus Defizit und Rezession zu durchbrechen", heißt es in einem Papier des griechischen Finanzministeriums, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Auf sieben Seiten listet das Ministerium Zahlen auf, die eine Besserung der Lage belegen sollen, etwa bei der Haushaltskonsolidierung. So wird darauf verwiesen, dass der Staat
Kurt Biedenkopf, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen, hat die Deutschen dazu aufgefordert, die Unterschiedlichkeit Europas zu akzeptieren. "Die Bevölkerungen der Mittelmeerstaaten der EU, teilweise auch Frankreichs, haben im Verlauf ihrer Geschichte untereinander und im Blick auf Deutschland ein anderes Verhältnis zum Staat entwickelt als die Deutschen, die Holländer oder die Skandinavier", schreibt Biedenkopf in einem Gastbeitrag für das "Handels
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über russische Schwarzgeldkonten in Zypern und auch nichts über systematische Geldwäsche durch zyprische Banken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "Cicero Online" vorliegt. Angebliche Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in Berlin und Brüssel für erheblichen Wirbel gesorgt hatten, sind für die Bundesregierung offenbar
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" scharf angegriffen: "Sehr unappetitlich ist der nationalistische Unterton der Parteigründer", sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Die Zunft der Ökonomen gerät durch solches Tun noch mehr in Verruf als sie es ohnehin schon ist." Gleichwohl ist es für Horn nicht überraschen
Bundespräsident Joachim Gauck hat Papst Franziskus I. zu seiner Wahl gratuliert. "Sie treten die Nachfolge Petri in Zeiten großer Herausforderungen an. Mit Ihnen wird erstmals ein Lateinamerikaner Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche – ein sichtbares Zeichen ihrer weltumspannenden Dimension", erklärte Gauck am Mittwochabend in Berlin. Der Heilige Franziskus, dessen Name der neue Papst wählte, sei "insbesondere für seine Hinwendung zu den Armen u
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen Papst Franziskus I. zu seiner Wahl gratuliert. "Millionen von Gläubigen in Deutschland und in der ganzen Welt haben auf diesen Augenblick gewartet. Ihre Hoffnungen richten sich jetzt auf den neuen Papst", erklärte Merkel am Mittwochabend. Weit über die katholische Christenheit hinaus würden viele von Franziskus I. Orientierung erwarten, "nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch wenn es um Frieden, Gerechtigkeit, die
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron reagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. "Wir haben die Syrien-Sanktionen der Europäischen Union nach intensiven Beratungen gerade angepasst", sagte Westerwelle dem "Weser-Kurier". Nun gehe es darum, der nationalen Koalition in Syrien in jeder verantwortbaren Weise Unterstü
