Die zyprische Regierung prüft derzeit aus Angst vor einem Ansturm auf die Banken, die Geldinstitute auch noch am Dienstag geschlossen zu halten. Das berichtet der staatliche Rundfunk der Insel-Republik am Sonntag. Demnach werde die Regierung die Banken länger schließen, falls das Parlament Zyperns zu keiner Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben kommen sollte. Am morgigen Montag sind die Banken in Zypern wegen eines Feiertages geschlos
Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, hat die Einigung über die Bankenrettung in Zypern begrüßt. "Ich bin froh, dass eine Lösung für Zypern schneller als erwartet gefunden wurde. Damit kehrt mehr Stabilität in die Euro-Zone zurück", sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Europa habe sich als handlungsfähig erwiesen. Die Beteiligung von Bankkunden müsse als "außerordentliche Maßnah
Die Bundeswehr hat im Afghanistan-Einsatz Aufständische von bewaffneten US-Drohnen töten lassen. Das geht aus einer vertraulichen Stellungnahme von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach kam es am 11. November 2010 "auf Anforderung deutscher Isaf-Kräfte" zum Einsatz einer Kampf-Drohne der US-Streitkräfte im Distrikt Chahar Darreh. Im R
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezweifelt, dass es für die geplante Europäische Bankenunion eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Das geht aus einer internen Stellungnahme der Parlamentsjuristen hervor, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Demnach sehen die europäischen Verträge zwar vor, dass die Europäische Zentralbank "besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht" überneh
Soldaten der Bundeswehr haben durch fehlerhaftes Verhalten offenbar zu einem Streit mit türkischen Kameraden im Februar beigetragen. Zum Eklat war es gekommen, als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die rund 300 Soldaten besuchte, die nahe der türkisch-syrischen Grenze mit "Patriot"-Systemen Raketenangriffe aus Syrien abwehren sollen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Bundeswehrsoldaten hatten eine Straße
US-Präsident Barack Obama hat nach den Worten seines stellvertretenden Sicherheitsberaters Ben Rhodes "keinen konkreten Plan in der Tasche", um den Friedensprozess im Nahen Osten bei seinem bevorstehenden ersten Israelbesuch wieder in Gang zu setzen. Rhodes sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", Obama wolle der neuen israelischen Regierung und der palästinensischen Führung vor allem zuhören. Außerdem wünsche sich der US-Präsident, zur Bev&ou
Das Assad-Regime in Syrien wird vom Iran kontinuierlich militärisch unterstützt: Lieferungen des Mullah-Regimes finden "quasi täglich" statt, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Die Lieferungen erfolgten über den Irak durch Flüge in Fracht- und Passagiermaschinen und teilweise in Lkws auf dem Landweg. Geliefert würden vor allem Munition, darunter solche für Mörser, und auch Ha
Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf: Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe diese Frage "eine schwierige Abwägungsentscheidung", teilte das Auswärtige Amt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt we
Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, "wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Momentan würde ich mir ein solches Urteil ni
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, befürwortet die Einigung der Euro-Länder vom frühen Samstagmorgen, im Zuge der Rettung Zyperns auch die Inhaber eines Kontos in der Insel-Republik zu beteiligen. Es sei ein bemerkenswerter Schritt, die Einleger zu beteiligen, sagte Hinz am Samstag im Deutschlandfunk. "Es ist aber aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt." Das Geschäftsmodell Zyperns sei "schlicht und einfach gescheit
