Zypern will vorübergehend Kapitalverkehrskontrollen einführen, um einen massenhaften Geldabfluss ins Ausland zu verhindern, sobald die Banken der Insel-Republik, die seit sechs Tagen geschlossen sind, wieder öffnen. Das sehe ein entsprechender Gesetzesvorschlag vor, der dem Parlament am Donnerstagabend vorgelegt wurde, wie örtliche Medien berichten. In diesem werden der Finanzminister und der Zentralbank-Chef ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich hinsichtlich einer Lösung der zyprischen Schuldenprobleme über einen Fonds optimistisch gezeigt. "Wenn der Sozialfonds die Lasten im Lande gerechter verteilen wird, dann könnte er die Lösung sein. Ich bin optimistisch, dass es gelingen wird", sagte Schulz am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Wichtig sei, dass man "kein Land mit Spekulationen aus dem Euro
Deutsche Finanzpolitiker haben parteiübergreifend scharfe Kritik am Umgang der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Zypern-Krise geäußert. "Die EZB begünstigt Insolvenzverschleppung und setzt damit die Politik unter Druck", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". "Sie unterstellt nämlich mit der Gewährung der Hilfsliquidität, dass dies nur für kurze Zeit notwendig sei." Die Rechnu
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert einen "Plan C" für Zypern ohne die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). "Die Bundesregierung missbraucht die Notkreditlinie der Europäischen Zentralbank als vorgehaltene Waffe, um Zypern zur Annahme des Troikadiktats zu zwingen. Das ist ein ungeheuerlicher Missbrauch einer angeblich unabhängigen Institution", sagte Wagenknecht mit Blick
Die Bundesregierung hat große Zweifel, ob die Aufklärungsdrohne "Eurohawk" überhaupt als Serienmodell beschafft werden kann. Das geht laut ARD-Hauptstadtstudio aus dem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf eine Anfrage des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels hervor. In dem Brief sei von "nicht unerheblichen Mehrkosten" die Rede, die notwendig seien, um überhaupt eine l
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Verhandlungen bis zu einer Lösung der Krise in Zypern. "Es liegen noch harte Gespräche mit Zypern vor uns", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsverbandes DIHK in Berlin. Nach der Ablehnung der Zwangsabgabe durch das zyprische Parlament warteten die internationalen Partner auf einen neuen Vorschlag aus Nikosia, der dann zunächst von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Inte
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat der EU vorgeworfen, sie habe sich in der Zypern-Krise "wie der Elefant im Porzellanladen" verhalten . In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau, "alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als ganzes, nicht nur der zyprischen". Die Gesprä
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die europäische Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende: Mit der Ablehnung einer Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland". "Wenn das Nein von Nikosia nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Stelle der merkelistischen
US-Präsident Barack Obama hat nach Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres die Freundschaft zwischen beiden Ländern betont. Israel habe keinen "besseren Freund in der Welt als die USA", sagte Obama am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem. Themen der Gespräche seien die Bedrohung Israels durch den Iran und die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern gewesen, erklärte der israelischen Präsident, de
Die Hängepartie um Zypern stellt nach Einschätzung führender Ökonomen in Deutschland keine Gefahr für die Euro-Zone dar. Sie widersprechen damit dem Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, der erklärt hatte, dass eine Pleite Zyperns und seiner Banken "indirekte Folgen für die Euro-Zone als Ganzes" hätte und damit die Sorgen über die Umkehrbarkeit des Euro wiederkehrten. Der Chefvolkswirt der Commerzb
