Angesichts der für diesen Dienstag anstehenden Regierungsbeschlüsse über die Mali-Mandate hat die FDP grundsätzliche Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. "Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, der in "Rheinischen Post". Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die "Grundübel der Region" beseitigt. Nac
Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas hat die Europäische Union (EU) die Sanktionen gegen das Land verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag weitere Reiseverbote und Vermögenssperren sowie Einschränkungen im Handel und bei Finanzgeschäften. Nunmehr bestünden Einreiseverbote und Vermögenssperren gegenüber 26 Personen und 33 Unternehmen, teilte der EU-Ministerrat mit. Weiterhin sollen der Kauf nordkoreanischer Staatsanl
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist nach seiner Krebsbehandlung in Kuba in sein Heimatland zurückgekehrt. "Wir sind in der venezolanischen Heimat zurück. Danke, mein Gott! Danke, geliebtes Volk", schrieb Chavez beim Kurznachrichtendienst Twitter. Außerdem dankte der 58-Jährige Raul und Fidel Castro sowie den Venezoelanern für ihre Unterstützung. Der 58-jährige Chávez war am 11. Dezember in Havanna zum vierten Mal seit Juni 2011 w
Die weltweite Finanzkrise trifft auch die Rüstungsindustrie: Wie das schwedische Friedensforschungsinstitutes Sipri in einer Studie feststellte, sanken die Umsatzzahlen der Waffenindustrie im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent auf 307 Milliarden Euro. Dies sei der erste Einbruch bei den 100 größten Rüstungskonzernen seit 16 Jahren. Grund für den Rückgang sind laut Sipri staatliche Sparprogramme und Kürzungen in Verteidigungsetats, aber a
Der Geschäftsführer der Rohstoffallianz, Dierk Paskert, warnt davor, dass Deutschland im globalen Kampf um Ressourcen ins Hintertreffen gerät. "Der Wettbewerb hat deutlich zugenommen. Wir täten deshalb gut daran, die Kräfte in Europa zu bündeln und zusammenzuarbeiten", sagte der frühere Eon-Manager dem "Handelsblatt". Wenn die Ressourcenversorgung nicht langfristig gewährleistet werden können, sei der Industriestandort Deutschland
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet. Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von Union, FDP und der Opposition verabschiedeten Resolution, in der die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert worden war. Diese Resolution sei "die Grundlage des Konsen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat wegen der drohenden Überschreitung der Defizitvorgaben durch Frankreich die dortige sozialistische Regierung scharf kritisiert. "Frankreich bereitet mir in der Tat Sorge", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Wie das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes am besten erreicht werden könne, müsse zwar jedes Land für sich entscheiden. Aber, so Brüderle: "Wenn der französische Partner un
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA an und will sich innerhalb der EU gegen den Widerstand Frankreichs und einiger südlicher EU-Länder durchsetzen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszukla
Zwischen Bundesregierung und Bundesbank bahnt sich ein Konflikt um die Finanzaufsicht an: Wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf europäischer Ebene möchte auch die Bundesbank künftig allein zuständig sein für die Kontrolle der Kreditinstitute in Deutschland. Die Bundesregierung hingegen plant bei der anstehenden Novelle des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die bisherige Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und der federf&
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der SPD für den Fall eines Wahlsiegs geplant ist, könnte die Krise an den Finanzmärkten befeuern. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministeriums, das auch in der Unions-Bundestagsfraktion kursiert. Die Vermögensteuer von einem Prozent führe zusammen mit Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag bei einer über zehn Jahre laufenden deutschen Staatsanleihe, deren Re
