Der europäische Wirtschaftssachverständigenrat (EEAG), ein Ökonomenzirkel rund um den deutschen Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn, schlägt in seinem neuen Gutachten vor, dass die EU sämtliche Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer bekommt. Später sollen weitere Einnahmen hinzukommen, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. "Auf lange Sicht wäre eine grundsätzlich reform
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht weiterhin auf eine härtere Regulierung der Finanzmärkte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, mache das beim G20-Treffen der Finanzminister an diesem Wochenende, sie selbst beim G20-Gipfel im September. Es gehe vor allem um die Regulierung der Schattenbanken, sagte Merkel. "Deutschland ist in vielen Fragen Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung", erklärte die Bundeskanzlerin
Im Streit um eine nicht gewährte Gehaltserhöhung für EU-Bedienstete bereitet die Europäische Kommission nach Informationen der "Welt" eine Klage gegen den Rat der EU, das Organ der Mitgliedstaaten, vor. Das hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso in dieser Woche in einem Brief an den irischen Finanzminister Michael Noonan als den zuständigen Vertreter der derzeitigen Ratspräsidentschaft angekündigt. Der Brief liegt der Zeitung vor. &q
Auf den Autokonvoi von sechs Bundestagsabgeordneten in Sansibar ist nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) ein Anschlag verübt worden. Ein bislang Unbekannter habe demnach am Freitagmorgen das Vorausfahrzeug des Konvois mit einem schweren Wurfgeschoss attackiert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerangaben. Der Konvoi befand sich auf dem Weg vom Hotel zum Flughafen von Sansibar. Der Fahrer des Wagens wurde leicht verletzt. Die Bundestagsabgeordneten,
Die Bundesregierung will israelischen Staatsbürgern konsularischen Beistand gewähren. Wie das Auswärtige Amt der Tageszeitung "Die Welt" bestätigte, werden darüber derzeit Gespräche mit dem israelischen Außenministerium geführt. Danach sollen deutsche Auslandsvertretungen israelischen Staatsbürgern künftig in jenen Ländern Unterstützung anbieten, in denen Israel selbst nicht konsularisch vertreten ist. Erste Gespräche da
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hält die derzeitige Debatte um einen Währungskrieg für übertrieben. "Ich glaube, wenn man sich die ruhigen und sachlichen Debatten hier in Moskau beim G-20 anhört, ist das Gerede von einem Währungskrieg weit, weit übertrieben", sagte der Währungshüter vor dem am Wochenende stattfindenden Treffen der G-20-Finanzminister in der russischen Hauptstadt am Freita
Die Schweiz und die Vereinigten Staaten haben das Fatca-Steuerabkommen unterzeichnet. Zuvor hatte der Schweizer Bundesrat dem Abkommen zugestimmt. Mit dem Gesetz sind Schweizer Banken verpflichtet, den US-Steuerbehörden Konten von US-Kunden zu melden. So wollen die USA sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuern können. Die Regelung kommt einem automatischen Informationsaustausch nahe, monieren Kritiker. Stimmt der Kunde einer Datenlieferung nicht zu, können d
Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen. "Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die USA geschultert", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen von
Der republikanische Senator Bob Corker will europäische Nato-Mitglieder bei der Finanzierung des Militärbündnisses stärker zur Kasse bitten. "Amerikas Anteil an den Militärausgaben der Nato liegt heute bei 75 Prozent. Auf unsere europäischen Partner entfallen nur 25 Prozent", sagte Corker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "In Europa gibt es nur drei Länder, die das Nato-Ziel erreichen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprod
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, warnt davor, eine transatlantische Freihandelszone automatisch als Erfolgsmodell zu sehen. "Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senk
