Ein Streit über 830 Millionen Euro zwischen Bund und Ländern stellt die nationale Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in Frage. Die Länder beharren darauf, dass der Bund seine Zahlungen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes 2014 um gut 30 Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro aufstockt und in gleicher Höhe bis 2019 fortsetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates hervor, die nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) auch
Deutsche Unternehmen exportieren immer mehr Rüstungsgüter in die Golfregion. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren dorthin war mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme. Auch für Ausfuhren nach Algerien wurden im vergangenen Jahr Genehmigungen mit einem deutlich höheren Wert erteilt als noch 2011. So wurde 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung beim Vorgehen gegen die sogenannte aggressive Steuervermeidung zugesichert. "Wenn das Bundesfinanzministerium nun äußert, dass man für eine Verschärfung der Regeln `ein erhebliches politisches Momentum` sehe, begrüße ich das und sichere dem Bundesfinanzminister für die Bekämpfung einer exzessiven Steuergestalt
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat mit Bestürzung auf die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Häftlingen in Japan reagiert. "Ich bin bestürzt, dass Japan erneut drei Menschen hingerichtet hat", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Zwar wisse Löning, dass die Getöteten wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden. "Doch die Todesstrafe ist unmenschlich und grausa
Der geplante Rettungsschirm für Nicht-Euroländer könnte neue Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt nach sich ziehen: Das räumt das Bundesfinanzministerium in einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden "umfassenden Bewertung" ein, die dem Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), zugeleitet wurde. Hintergrund ist die Modifizierung des finanziellen Beistandspakts für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zah
Bei einem Bombenanschlag im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Donnerstag zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Angaben der Opposition sollen mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet zudem von ungefähr 70 Verletzten, darunter auch zahlreiche Kinder, und schweren Sachschäden. Ziel der Explosion war das Quartier der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad. Auf einer Straße vor dem Ge
In den Gesprächen über eine Rettung Zyperns will Deutschland offenbar verhindern, dass wieder einmal allein der Steuerzahler die Lasten dieser Hilfen trägt. Anders aber als bei anderen Schuldenländern mit einer Bankenkrise, lehne es die Bundesregierung derzeit ab, die maroden Teile dieser Geldhäuser in eine Bad Bank mit staatlicher Garantie einzubringen, die nur von der EU finanziert werde, während Aktionäre und Gläubiger der Altbank von den Gewinnen des g
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die italienische Bevölkerung mit drastischen Worten vor der Wahl von Silvio Berlusconi gewarnt. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht. Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel – auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Do
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat um Unterstützung für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali geworben. Die Entscheidung der Bundesregierung für den erweiterten Mali-Einsatz sei "gut überlegt", sagte de Maizière am Mittwoch im Bundestag. "Sie ist eindeutig, sie ist international abgestimmt und sie ist verantwortbar." Zugleich räumte de Maizière ein, dass der Einsatz in Mali für die d
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will junge Migranten zum Bleiben in Deutschland bewegen. "Ich bin sehr für ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Entscheidend sei nicht, ob jemand zwei Pässe habe, sondern, ob er sich in Deutschland integriert und einbringe. "Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand. Ich bin für eine Willkommenskultur", sagte Brü
