Russischer Außenminister warnt vor Zerfall Syriens

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Zerfall von Syrien gewarnt. "Es gibt Personen in Syrien, die weiterhin auf Blutvergießen sowie auf eine Erweiterung des Konflikts setzen. Damit droht Syrien ein Zerfall des Staates und der Gesellschaft", sagte Lawrow am Montag in Moskau. Das, was sich in Syrien abspiele, sei ein Krieg gegen den Terrorismus, so der russische Außenminister weiter. Die Haltung seines Landes sei nicht auf die Unterstützung konkr

SPD fordert Ende von Steuerdumping in Zypern

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hat ein Ende des Steuerdumpings in Zypern gefordert. Zypern müsse "vor allen Dingen dieses Steuerdumping beenden", sagte Schneider am Montag im Deutschlandfunk. Solidarität sei nur dann möglich, "wenn die Zyprioten auch dafür sorgen, dass sie auch genügend Einnahmen erzielen", erklärte der Haushaltspolitiker der Sozialdemokraten. Mit Blick auf Italien erklärte Schneider, dass das Land "nat&uu

Linken-Chefin Kipping kritisiert Europa-Rede von Gauck

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. "Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten ist etwas anderes als ein Europa der Menschen." Kipping fügte hinzu: "Solange die Europadebatte auf dem sozialen Au

CSU warnt vor Öffnung neuer „Verhandlungskapitel“ über EU-Beitritt der Türkei

Die CSU warnt vor einer Öffnung neuer Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende vorgeschlagen hat. Manfred Weber, Vizefraktionschef der EVP im Europaparlament und CSU-Präsidiumsmitglied, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Das Öffnen neuer Verhandlungskapitel ist das falsche Signal." Es sei besser, mit der Türkei genauso wie mit den nordafrikanischen Staaten oder

Werke aus Timbuktu-Bibliothek mit Hilfe des Auswärtigen Amtes gerettet

Im malischen Timbuktu konnten weit mehr historische Schriften vor den radikalen Islamisten gerettet werden als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt gelang es auch mit deutscher Hilfe, mehr als 200.000 der zum Teil über 800 Jahre alten afrikanischen und arabischen Manuskripte aus der malischen Stadt zu schmuggeln. Damit wären etwa 80 Prozent der wertvollen Schriften vor den Islamisten in Sicherheit

Uni Kairo will Schavan den Ehrendoktor-Titel entziehen

Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird nach dem Entzug ihres Doktortitels auch ihren Ehrendoktor-Titel der Universität Kairo verlieren. Der Dekan der betroffenen Fakultät, Moataz Abdul Allah, kündigte im Nachrichtenmagazin "Focus" an, dass die Universität den Titel entziehen werde. Den Antrag auf Aberkennung wolle er bei einem Treffen des Fakultätsrats im März stellen. "Die Entscheidung in Düsseldorf bedeutet, dass Frau Schavan auch in

Bericht: 2012 aus China heraus mehr als 1.000 Angriffe auf Computer von Bundesbehörden

Nach Cyber-Angriffen auf die USA warnen Sicherheitsexperten nun auch in Deutschland vor Spionage aus China. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Verfassungsschützer berichtet, erfolgten allein auf Computer von Bundesbehörden im vergangenen Jahr aus China heraus mehr als 1.000 IT-Angriffe. Deutsche Geheimdienstler schätzen, dass eine Million Chinesen hauptamtlich im Ministerium für Staatssicherheit arbeiten. Dessen Auslandsspione fahndeten vor allem

Deutliche Mehrheit der Deutschen gegen EU-Beitritt der Türkei

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sind 60 Prozent der Deutschen gegen einen Beitritt des Landes zur Staatengemeinschaft, nur 30 Prozent sind dafür. Auch der zunehmenden Stärke der Türkei im wirtschaftlichen und militärischen Bereich stehen die Deutschen mehrheitlich skeptisch gegenüber: 57 Prozent sehen diese Entwicklung mit Sorge. Nur 35 Prozent begrü&szlig

Bundespräsident Gauck begeht einjähriges Amtsjubiläum in Äthiopien

Bundespräsident Joachim Gauck begeht sein einjähriges Amtsjubiläum am 18. März im Ausland. Das Staatsoberhaupt reist nach Informationen von "Bild am Sonntag" vom 17. bis 20. März nach Äthiopien. Anlass für den Besuch ist das 50-jährige Bestehen der Afrikanischen Union, die ihren Sitz in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat. Es ist Gaucks erste Reise nach Afrika.

Niebel sieht Afghanistan-Hilfe am Limit

Nach zwölf Jahren internationaler Unterstützung sieht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die bilaterale Hilfe Deutschlands für Afghanistan an einem Limit angekommen. "Bei bis zu 430 Millionen Euro im Jahr sind wir an der Obergrenze dessen angelangt, was man vernünftigerweise investieren kann, ohne Gelder in falsche Kanäle zu verlieren", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". "Wenn ich noch mehr drauflege, erziele ich damit keine besseren Ergebni