FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich der Forderung von Außenminister Guido Westerwelle angeschlossen, mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu machen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa hat", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der FDP-Politiker forderte zudem einen konsequenten Schritt b
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich dafür aus, ein neues Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Hierüber, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast, werde sie auch mit der türkischen Regierung sprechen. Die Bundeskanzlerin reist an diesem Wochenende in die Türkei. "Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitri
Der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat die Europa-Rede von Bundespräsident Joachim Gauck gelobt. "Dies war eine großartige und ehrliche Grundsatzrede zu Europa, zu der ich Bundespräsident Gauck herzlich beglückwünsche", sagte Barroso dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Insbesondere sein Appell an die Bürgerinnen und Bürger sich für Europa zu interessieren, sich einzubringen, europäische Chancen zu nutzen und
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung". Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie s
Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat Deutschlands Einsatz für die Menschenrechte gegenüber der chinesischen Führung gelobt. "Deutschland ist das Land, das am aggressivsten für die Einhaltung der Menschenrechte wirbt", sagte Ai in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutsche Politiker pochten offen darauf. "Das ist nicht viel, aber immerhin." Gegenüber der neuen chinesischen Führung sollten die westlichen Staaten s
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat vor den Konsequenzen eines massiven Truppenabzugs der USA in Afghanistan gewarnt: "Damit steht die deutsche Ausbildungsmission in Afghanistan in Frage. Ohne amerikanische Unterstützung können und sollten wir den Norden nicht in unsere Verantwortung übernehmen", sagte Kujat der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Die USA hatten auf dem Gipfel der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel angekü
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, hat die Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck zu Europa gelobt. Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede über den Wert Europas gehalten, die wir Liberale sehr begrüßen", sagte Spatz am Freitag in Berlin. Gauck hatte zuvor in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede über die Perspektiven der Europapolitik eine gemeinsame europäische Identität gefordert. &
Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede über die Perspektiven der Europapolitik eine gemeinsame europäische Identität gefordert. "Wenn wir in der großen, weiten Welt sind, empfinden wir uns als Europäer. Wenn wir in Europa sind, empfinden wir uns als Deutsche. Und wenn wir in Deutschland sind, empfinden wir uns als Sachse oder Hamburger", sagte das Staatsoberhaupt am Freitag vor 200 geladenen Gästen im Schlos
Reiche Russen sollen nach dem Willen der Berliner Regierungskoalition dabei helfen, das Euro-Mitglied Zypern vor der Staatspleite zu retten. Russische Investoren hätten bei zyprischen Banken Milliarden Euro angelegt, umgekehrt würden aus Zypern Milliardeninvestitionen nach Russland fließen. "Zyperns Leistungsbilanz weist hohe Auslandsinvestitionen in Russland auf", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post". Zyperns neue Regierung kö
Deutschland und die USA stehen nach Informationen der "Welt" aus Regierungskreisen unmittelbar vor dem Abschluss eines Steuerabkommens. Als Grundlage dient der amerikanische "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA). Das Gesetz sieht vor, dass Banken, die in den USA tätig aber nicht dort ansässig sind, gezwungen werden, den Amerikanern Kundendaten zu liefern oder andernfalls den Einbehalt von Quellensteuer auf Erträge aus US-Kapitalanlagen hinnehmen müs
