Bei den Atomgesprächen mit dem Iran hat es offenbar eine Einigung gegeben. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton sowie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagten in der Nacht auf Sonntag, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten mit der Regierung in Teheran bei den Gesprächen in Genf einen Kompromiss erzielt. Die genaue Formulierung der Vereinbarung wurde jedoch zunächst nicht bekannt. Israel hatte schon zuvor große Bedenken gegen
Ende September haben in Berlin zweitägige informelle Gespräche zwischen Amerikanern und Nordkoreanern über Pjöngjangs Atomprogramm stattgefunden. Das berichtet "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Auf amerikanischer Seite wurden die Gespräche von Stephen Bosworth, ehemals US-Sondergesandter für Nordkorea, und Robert Gallucci, in den neunziger Jahren US-Verhandlungsführer bei den Atomgesprächen mit Pjöngjang, geführt. An der Spitze der
Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa stößt in Deutschland auf Kritik: "Die Flüchtlinge im völlig überfüllten Camp auf Lampedusa brauchen konkrete Hilfe und keinen Barroso mit leeren Händen und Sprechblasen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Handelsblatt-Online". Auf Lampedusa selbst fehle es an Unterkünften und Matratzen f&
Die überarbeiteten Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur künftigen Abwicklung grenzüberschreitender Banken in der EU stoßen bei SPD und Grünen auf Ablehnung. "Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Bei einer Übertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung z
Die erneuten Gespräche über das iranische Atomprogramm zwischen Vertretern des Iran und den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland sollen vom kommenden Dienstag an in der Schweizer Stadt Genf stattfinden. Die Schweiz fungiere als Gastgeber der Verhandlungsrunde, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte. Eine Rolle als Mediatorin oder Moderatorin werde die Eidgenossenschaft aber nicht einne
Dass der britische Geheimdienst offenbar mit Wissen der Regierung in London die Zeitung "The Guardian" gezwungen hat, Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu zerstören, sorgt für Empörung in Deutschland. "Das Maß ist eindeutig voll. Die Geheimdienste in Großbritannien und den USA sind außer Rand und Band. Ausgerechnet im Mutterland der Demokratie wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten", sagte Steffen Bockh
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag gesagt hatte, dass Griechenland nach 2014 ein neues Hilfsprogramm benötige, erklärt, dass Athen zunächst die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen" müsse, "bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann". Es müsse nun darum gehen, "das zart
Die Affäre um die weitreichenden Abhörmöglichkeiten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste hat die Bundesregierung nun auch in der IT-Politik aufgeschreckt. In einem Brief an EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) "eine ambitionierte IT-Strategie, die Spitzenforschung, Entwicklung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Indust
Dass die Europäische Zentralbank (EZB) bald dem Vorbild von US-Notenbank Fed und der Bank von England folgen und ebenfalls die Sitzungsprotokolle veröffentlichen könnte, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Wie das "Handelsblatt" berichtet, gebe es Streit um die Veröffentlichung. Transparenz sei sicherlich ein hohes Gut und könne das Vertrauen in Institutionen stärken. "Allerdings muss man bedenken, dass Diskussionen nicht mehr offen
US-amerikanische Geheimdienste und deren Sub-Unternehmer suchen nach Informationen der "Bild-Zeitung" derzeit aktiv nach Sprachwissenschaftlern, die abgefangene deutschsprachige E-Mails und Telefonate auswerten können. Außerdem würden die US-Dienste neue Mitarbeiter suchen, die von Deutschland aus so genannte "Targeting"-Operationen unterstützen. Beim "Targeting" geht es um das Festnehmen oder auch um das gezielte Töten von Terroristen. Das
