Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen. "Inzwischen glaube ich, dass ist eine Billion Euro, für die Deutschland die Haftung übernommen hat", sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. "Nur dass das eben nicht offiziell, sondern heimlich passiert, indem man die Europäische Zentralbank schlicht und ergreifend europäische Staatsschulden aufkaufen lässt, und wer haftet fü
Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Hans-Gert Pöttering (CDU), ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu dessen Demokratieverständnis: "Die Prinzipien der Demokratie dürfen keine unterschiedlichen Standards haben. Wenn man sich eindeutig für Demokratie entschieden hat, dann sind auch Menschenrechte unteilbar", sagte Pöttering der &q
In ungewöhnlich scharfer Form hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die schlechte Behandlung von Flüchtlingen im EU-Staat Griechenland angeprangert. "Es ist eine Schande für alle Europäer, was in Griechenland passiert", sagte Löning der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Einerseits fehle "es an der Versorgung, anderseits aber auch an Schutz etwa gegen Übergriffe von Rechtsextremen. In die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit Blick auf die Euro-Krise noch keine Entwarnung geben. "Ich kann noch keine Entwarnung geben", so Merkel, die sich im Gespräch mit der Fernsehsendung "RTL Aktuell" gleichzeitig aber "vorsichtig optimistisch" zeigte. Die Kanzlerin glaubt zudem, dass die internationale Gemeinschaft verstanden habe, "dass der Euro von uns verteidigt wird". Was der EU noch fehle, sei die Wettbewerbsfähigkeit, so Merkel. &qu
Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an Europa fordert EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel. "Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele Politische Union – mittelfristig zu überwinden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Das heißt auch, d
In derselben Woche, in der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die deutsche Haltung zu Israel kritisiert hat, entwirft Staatspräsident Schimon Peres im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein komplettes Gegenbild israelischer Politik. Anders als der Premier hält der Staatschef die Beziehungen zu Deutschland für "tadellos". Kanzlerin Angela Merkel, so Peres, "hat ihre Überzeugungen und bleibt ihnen treu". Er habe "Hochachtung vor ihr"
Der Bundestag soll an der Entscheidung über Rüstungsexporte beteiligt werden. Eine entsprechende Initiative kündigte der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" noch in dieser Legislaturperiode an. Djir-Sarai plädiert für einen vertraulich tagenden Ausschuss des Bundestags, wie es ihn für die Kontrolle der Geheimdienste gibt. "Vor einigen Monaten stieß diese Idee auf kein großes
Die SPD stellt ihre Zustimmung für die Stationierung von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei in Frage. "Es gibt keinen Automatismus, wir brauchen in der kommenden Woche verbindliche Antworten, bevor wir ja sagen können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bisher gebe es nur Spekulationen über den Einsatz, es werde ein "eigenartiges Spiel" gespielt. Über das Mandat s
Der Iran unterstützt offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus einem Geheimbericht der iranischen "Volksmudschaheddin" hervor, die aus dem Irak heraus gegen den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad agiert. In dem Bericht heißt es: "Im Kampf gegen die Rebellen haben Syrien und der Iran einen gemeinsamen Generalstab gebildet." Teheran hilft demnach bei
