Asylbewerber in der Schweiz sollen künftig mit finanziellen Anreizen zur Ausreise bewegt werden können. Der Bundesrat der Eidgenossen hat eine entsprechende Verordnungsänderung am Freitag verabschiedet. Künftig kann der Bund Personen, die in Administrativhaft sind, mehr Reisegeld ausbezahlen, wenn sie sich bereit erklären, selbstständig auszureisen, wie Schweizer Medien berichten. Demnach können Betroffene bis zu 500 Franken erhalten, bislang waren maximal 100
Für den stellvertretenden Linken-Vorsitzenden Jan van Aken ist die geplante Entsendung von bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten in die Türkei "purer Wahnsinn". "Syrien hat die Türkei weder angegriffen noch mit einem Angriff gedroht. Es ist eher andersherum: Die Türkei hat sich von Beginn an in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und unterstützt die bewaffneten Rebellen", sagte van Aken am Freitag in Berlin. "Es ist purer Wahnsinn, 400 deutsche S
Die ägyptische Opposition hat das Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi abgelehnt, der in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend angeboten hatte, am Samstag zu Gesprächen zusammenzukommen. Da Mursi allerdings erklärt hatte, dass es keine Änderungen am Verfassungsentwurf geben werde und auch der Termin für das Referendum nicht zur Disposition stehe, will die ägyptische Opposition nun mit Protestaktionen Druck auf den Präsidenten ausüben
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Richtlinie der EU-Kommission zur Frauenquote verteidigt. In einem entscheidenden Punkt seien sich Befürworter und Gegner der Quote längst einig, schreibt Reding in einem Gastbeitrag für die "Welt": "Wir brauchen mehr Frauen in den Top-Jobs der Wirtschaft. Was wir nicht brauchen, und auch nicht schaffen werden, sind Quotenfrauen, die nur aufgrund ihres Geschlechtes, aber nicht wegen ihres Könnens an die Spitze gerufen
Die Schweizer Wirtschaft rechnet für das kommende Jahr mit einem geringeren Wirtschaftswachstum in der Eidgenossenschaft. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse prognostiziert für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von real 0,6 Prozent, wie der Verband am Montag in Zürich mitteilte. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz werde dem Verband zufolge aber auch 2013 auf einem niedrigen Niveau verharren. Auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ist für das kommende Jahr weni
Im Verhandlungspoker der Eigentümer des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS wird der Zeitdruck immer größer: Weil der Autokonzern Daimler bis Jahresende unbedingt ein Paket von 7,5 Prozent seiner EADS-Aktien aus der Bilanz haben will, seien mehrere Varianten der Neuordnung zeitlich nicht mehr durchführbar, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). So sei der Plan vom Tisch, dass die staatliche Förderbank KfW im Auftrag des Bundes das ge
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen. Obwohl der Eigenbeitrag Griechenlands zur Sanierung durch Privatisierungen bisher "faktisch ein Totalausfall" sei, zierten die Euro-Staaten die Rettungspakete mit einer "goldenen Schleife". Das werde den Reformdruck weiter mindern, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Es ist daher notwendig, vor einer Entscheidun
Der Börsenexperte Dirk Müller hat das Krisenmanagement in Europa kritisiert. "Die Verabschiedung immer neuer Sparpakete läuft in die falsche Richtung", sagte Müller im Gespräch mit dem Anlegermagazin "Börse Online". Reformen seien zwar notwendig, sollten aber von Konjunkturhilfen begleitet werden. Insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisierte Müller. Dieser würde einerseits Ländern wie Italien, Spanien oder
CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, Griechenland die Schulden zu erlassen. "Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar", sagte Seehofer der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren." Würde man Griechenland die Schulden erlassen, "stünde sofort Portugal auf der Matte", argumentierte der bayerische Ministerpr&aum
Die Bundesregierung setzt auf eine Verständigung mit den Taliban. "Dauerhafter Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) im jüngsten "Fortschrittsbericht Afghanistan", den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen will und der der Zeitung vorliegt. Zwar hätten die Taliban die Sondier
