Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ist nach eigener Aussage stolz auf den Friedensnobelpreis für die EU. "Wir sind stolz, wir sind glücklich, das ist ein schöner Tag für alle, die an das europäische Einigungsprojekt glauben", erklärte der Parlamentspräsident am Freitag im "Deutschlandfunk". Die Auszeichnung sei ein Appell, "weiterzumachen und sich nicht beirren zu lassen, auch wenn wir in einer Kri
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Votum des Nobelkomitees, das der Europäischen Union am heutigen Freitag den diesjährigen Friedensnobelpreis verliehen hatte, begrüßt und als "großartige Entscheidung" bezeichnet. "Das ist eine großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht", erklärte Westerwelle im chinesischen Shenyang. Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen seien Frieden und Fr
Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der Abgeordneten. "Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein Euro-Zonen-Budget würde die Haushaltskompetenz des Parlaments und damit die demokratische Kontrolle über die europäische
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage gestellt. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht beitrittsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Als Begründung führte Krichbaum den jüngsten Bericht der EU-Kommission an, die Kroatien am Mittwoch erhebliche Mängel unter anderem im Justizwesen, bei d
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weist den Vorwurf zurück, dass Deutschland den geplanten Zusammenschluss von EADS und BAE System verhindert habe. "Verhindert haben wir nichts", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Bundesregierung hat die Gespräche über eine mögliche Fusion konstruktiv geführt und hierbei ihre industriepolitischen Interessen zum Wohl der deutschen Standorte und deren technologi
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft auch nach dem Scheitern der Fusion von EADS und BAE auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frankreich. "Das Scheitern der Fusion von EADS und BAE Systems belastet die deutsch-französische Freundschaft nicht", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen EADS auf Basis seiner hochtechnologischen Produkte seinen Weg gehen werde.
Nach der Zwangslandung einer syrischen Passagiermaschine in der türkischen Hauptstadt Ankara aufgrund einer vermeintlichen Waffenlieferung hat der russische Präsident Wladimir Putin eine geplante Reise in die Türkei abgesagt. Offiziell hieß es aus dem Kreml am Donnerstag, dass Putin aufgrund anderer Termine nicht mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen könne. Russischen Medienberichten zufolge wolle sich Putin im Konflikt zwi
Der luxemburgische Zentralbankchef Yves Mersch muss nach Informationen der "Welt" weiter um seine Berufung ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) bangen. Zwar hat der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments die lange verweigerte, aber nötige Anhörung Merschs nun für den 22. Oktober angesetzt. Sein Mitglied Sven Giegold von den Grünen aber sieht das als "den nächsten Eskalationsschritt", wie er der Zeitung sagte. "Es gibt zu die
Die griechischen Staatsfinanzen hängen in großem Umfang am Tropf kurzfristiger Notanleihen: Seit Jahresbeginn hat das Krisenland sogenannte T-Bills mit drei bis sechs Monaten Laufzeit in einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die der "Welt" am Donnerstag vorlag. Ein erheblicher Teil dieser Anleihen dürfte von griechischen Banken gekauft worden sein, die d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert im Hinblick auf die erzwungene Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der türkischen Hauptstadt Ankara und zu den Medienberichten, nach denen in der Maschine für Syrien bestimmte Waffenteile gefunden worden seien, Aufklärung. "Die Sache muss gründlich aufgeklärt werden", erklärte Westerwelle in Peking, der zugleich alle Seiten dazu aufforderte, kein zusätzliches Öl ins Feuer zu gie&
