Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich am europapolitischen Kurs der CSU nichts ändern werde. "Die EU ist in der Tat eine Werte- und Friedensgemeinschaft", sagte Seehofer der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe). "Deshalb sollten wir uns alle freuen über diese Auszeichnung." Seehofer fügte allerdings hinz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Friedensnobelpreis für die Europäische Union als Ansporn. In ihrem neuen Video-Podcast sagt Merkel, die Auszeichnung sei "Ansporn für uns, die wir heute die Europäische Union weiterentwickeln und zu einem Modell machen wollen, wie auch andere Regionen der Welt besser zusammenleben können". Die "wunderbare Auszeichnung" erinnere an die Gründerväter der Europäischen Union, "die nach dem Z
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat zur Zurückhaltung bei der europäischen Integration aufgerufen. "Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken", sagte Papier der "Welt" (Samstagausgabe). "Es ist auch zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden können." Als Beispiel nannte Papier den
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen Erweiterungsstopp bei der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung a
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von EADS und BAE Systems zurückgewiesen. "Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert", sagte Seehofer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Er bedauere das Scheitern der Fusion genauso wie zu Guttenberg. Aber die Gründe für das Scheitern lägen nicht an
Im Ringen um eine Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland kommt aus den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein neues Lösungsmodell. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), er könne sich vorstellen, dass die Regierung in Athen mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zurückkauft, um so die hohe Schuldenquote des Landes zu drücken. Eine Senkung dieser Quote g
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, in der Euro-Krise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. "Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten wird", sagte er der "Welt" (Samstag). "Es kann nicht die Aufgab
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Moskauer Urteil gegen Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" kritisiert. "Die Verurteilung der russischen Musikerinnen zu zwei Jahren Lagerhaft erscheint in jedem Fall unverhältnismäßig", sagte Papier der "Welt". Zugleich machte der ehemals höchste Richter der Bundesrepublik deutlich, dass vergleichbares Verhalten wohl auch in Deutschland mit einer Haft
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union begrüßt. "Diese schöne und verdiente Auszeichnung macht deutlich, dass die Europäische Union weit mehr ist als ein großer Markt, mehr als eine Verwaltung und auch mehr als eine gemeinsame Währung: Sie ist vor allem eines der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit", sa
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Politik eindringlich davor gewarnt, die Notenbanken bei der Lösung der weltweiten Konjunktur- und Schuldenkrise zu überfordern. "Was mir etwas Sorgen bereitet, ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken richten als Problemlöser", sagte Weidmann am Freitag vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio. Dabei gehe es ihm nicht nur
