Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Reisefreiheit für Bürger Kubas als "gute Nachricht" begrüßt. "Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit und Demokratie. Kuba wird dadurch gewinnen. Ich hoffe, dass das auch für andere Länder ein Impuls wird", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Die kubanische Regierung will ihren Bürgern ab Januar 2013 Reisefreiheit gewähren. Das teilte das Außenministerium in Hav
Die kubanische Regierung will ihren Bürgern ab Januar 2013 Reisefreiheit gewähren. Das teilte das Außenministerium in Havanna am Dienstag mit. Kubaner, die ins Ausland reisen wollen, benötigen demnach vom 14. Januar 2013 an keine Ausreisegenehmigung und keine Einladung aus dem Ausland mehr. Notwendig sei dann nur noch ein Reisepass sowie ein Einreisevisum des Ziellandes. Zudem dürfen die Auslandsreisen in Zukunft 24 Monate dauern, und nicht wie bisher elf Monate. Medien
Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen. So solle der EU-Währungskommissar im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklärte Schäuble am Dienstag auf dem Rückflug von Asien gegenüber Journalisten. Zudem solle das Europäische Parlament mit einem flexiblen Stimmrecht gestärkt werden. Schäubles Ref
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. "Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Vorrang habe aber die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, so Westerwe
Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg hat die Türkei gefordert, dass Europa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen solle. "Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind. Mittlerweile haben wir mehr als 80.000 Flüchtlinge auf unserem Boden", sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis der Tageszeitung "Die Welt". "Europa sollte den Menschen h
Der bislang unabhängige Abgeordnete Ali Sidan wird der neue Regierungschef Libyens. Das libysche Parlament wählte den Politiker am Sonntag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Sidan setzte sich gegen seinen Konkurrenten, den derzeitigen Minister für Kommunalverwaltungen Mohammed Harari, durch. Damit hat das libysche Parlament bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen einen neuen Regierungschef gewählt. Sidan steht nun unter anderem vor der Aufgabe, die
Bruce Springsteen macht sich im US-Wahlkampf für den Präsidenten Barack Obama stark: Der US-Rockmusiker nimmt am kommenden Donnerstag an einer Kundgebung im US-Bundesstaat Ohio teil, berichtet die Fachzeitschrift "Hollywood Reporter" am Sonntag. An der gleichen Veranstaltung werde auch der frühere US-Präsident Bill Clinton teilnehmen. Springsteen hatte sich bereits im letzten Wahlkampf vor vier Jahren für den damaligen Kandidaten Obama eingesetzt. Im aktuellen
Einige Euro-Staaten wollen die Europäische Zentralbank (EZB) einspannen, um Griechenlands Finanzlücke zu schließen. Nach Informationen der "Welt" wird ein entsprechender Vorschlag diskutiert. Danach soll der Athener Regierung ermöglicht werden, ihren Finanzbedarf noch stärker mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills, zu decken. Dabei ist die Politik auf die Kooperation der EZB angewiesen. In Notenbankkreisen stößt der Vorschlag allerdings auf
Die Steuerbehörden in Rheinland-Pfalz erwägen offenbar den Ankauf einer Steuer-CD. Ihnen seien umfangreiche Dateien von einem Datenhändler angeboten worden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. In diesen fänden sich detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts. Nach den bisherigen Überprüfungen sei die Qualität des Materials "ausgezeichnet", heißt es aus Steuerfahnder-Kreisen. Das
Die Bundesregierung will die logistische Unterstützung der syrischen Rebellen trotz skeptischer Einschätzungen aus dem Auswärtigen Amt fortsetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) überlässt Mitgliedern der "Freien Syrischen Armee" (FSA) in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens sogenannte Medipacks zur medizinischen Erstversorgung von Verletzten; im Gegenzug erhält der Dienst Informationen über die militärische Lage, wie das N
