EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel ein positives Signal an Griechenland. "Ich glaube, dass es ein Akt der Vernunft ist, bei diesem Gipfel zu sagen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Denn wir werden unsere Währung verteidigen. Das ist das beste Instrument, um das Vertrauen von Anlegern in der Euro-Zone zurückzugewinnen", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt". Schulz plädierte auch dafür, der Regierung in Athen
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einen rot-grünen Wahlsieg in Deutschland als beste Voraussetzung für einen türkischen EU-Beitritt bezeichnet. Es sei aber in der Türkei derzeit eine gewisse Abwendung von Europa zu beobachten. "Manchmal frage ich die Türken, ob sie eigentlich insgeheim wollen, dass Angela Merkel die Wahlen gewinnt", sagte Özdemir der "Welt". Denn das sei für alle die bequemste Lösung: "Di
Großbritannien warnt angesichts der Reformideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer übereilten Diskussion über eine mögliche Änderung der EU-Verträge. "Eine solche Diskussion braucht Zeit", sagte der britische Europaminister David Lidington dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar künftig mit verstärkten Durchgriffsrechten auszustatten. Nebe
Nach der Debatte um die Polizei-Kooperation Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären Staaten. "Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit seit 2006 tätig waren", schrieb Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsaus
Nach dem Rückzug der britischen Regierung aus der gemeinsamen europäischen Innenpolitik hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Sanktionen gefordert. "Wenn Cameron im geltenden Vertragsrecht beginnt Rosinen zu picken, dann müssen wir uns überlegen welche Konsequenzen das für uns als Institution hat", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wer an bestimmten Politiken nicht mehr teilnimmt, der nimmt auch an der G
Der französische Präsident François Hollande fordert einen massiven Machtzuwachs für die Euro-Gruppe und eine viel flexiblere Entwicklung der Europäischen Union. "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise", sagte Hollande der "Süddeutschen Zeitung" und mehrerer anderer europäischer Blätter. Die EU bestehe heute aus 27 Staaten und werde weiter wachsen. "Diese große Union darf e
Die Bundesregierung verfolgt den Inselstreit zwischen China und Japan mit wachsender Sorge, weil auch Deutschland davon betroffen sein könne. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Zeit": "Uns besorgen die jüngsten Entwicklungen." Das habe er dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi auch gesagt. "Eine Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt würde auch
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Gewährung von Reisefreiheit auf Kuba begrüßt. "Das ist schön und gut für die Kubaner, weil sie dadurch die Möglichkeit bekommen, sich ein Bild von anderen Ländern und von der Welt zu machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die historische Erfahrung hat ja gezeigt, dass man von solchen Reisen mit Erwartungen an Veränderunge
Bundespräsident Joachim Gauck erhält einen neuen außenpolitischen Berater. Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt wird nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) der bisherige deutsche Botschafter in den Niederlanden, Heinz-Peter Behr. Der 57-Jährige löst nach nur wenigen Monaten den früheren Botschafter in Finnland, Peter Scholz, ab. Das Bundespräsidialamt teilte mit, es nehme zu Personalfrag
Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag vorgelegte Plan zur Überwindung der Euro-Krise sieht eine zügige Änderung der EU-Verträge vor. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Schäuble damit umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen. So solle der EU-Währungskommissar, zurzeit besetzt dieses Amt der Finne Olli Rehn, im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklär
