Schweiz geht im Rennen um Klimafonds-Sitz leer aus

Die Schweiz ist im Rennen um den Sitz des Sekretariats des internationalen Klimafonds leer ausgegangen. Der Exekutivrat des Green Climate Funds entschied sich bei seiner Sitzung am Samstag für die südkoreanische Stadt Songdo. Die Schweiz hatte sich mit Genf ebenfalls um den Sitz des Green Climate Fund beworben. Weitere Kandidaten waren Bonn, Mexiko City, Warschau und Windhuk. Vertreter des Kantons Genf zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. Die Entscheidung für Son

UN und USA verurteilen Anschlag in Beirut

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben den Autobombenanschlag von Beirut mit acht Toten und 78 Verletzten verurteilt. Das Attentat müsse aufgeklärt und die Drahtzieher zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Ban. Auch die USA verurteilten den Bombenanschlag. Es handele sich um eine "abscheuliche Attacke", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor. Nach dem Bombenanschlag hat die libanesische Regier

Rösler: Deutschland haftet nicht für Schulden ausländischer Banken

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist davon überzeugt, dass auch nach Einführung der geplanten Bankenunion deutsche Sparer und Steuerzahler nicht für die Schulden ausländischer Banken haften müssen. "Der Plan zur Bankenaufsicht sieht vor, dass die Europäische Zentralbank beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann, gerade damit dem Steuerzahler nichts aufgebürdet wird", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Rösler

Führende Ökonomen warnen vor Eskalation der Schuldenkrise

Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa könnte sich nach Meinung führender Ökonomen weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen. Die andere ist die Strukturkrise. Die mit Reformen

Freie Wähler kritisieren Unionsparteien

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Unionsparteien heftig kritisiert. "CDU und CSU erdrücken jede Konkurrenz im bürgerlichen Lager. Das hat die FDP sowohl in München wie in Berlin schmerzhaft zu spüren bekommen", sagte Aiwanger der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Der Chef der Freien Wähler kann sich deshalb auch vorstellen, mit Rot-Grün zu koalieren. "Dann könnte ich möglicherweise ruhiger schlafen." A

Bombenanschlag in Beirut: Polizei-Geheimdienstchef unter Opfern

Bei dem Autobombenanschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut, bei dem am Freitag mindestens acht Menschen getötet und 78 weitere verletzt wurden, ist der Chef des Polizei-Geheimdienstes, Wissam al-Hassan, getötet worden. Hassan galt als Vertrauter des libanesischen Oppositionsführers Saad Hariri, der der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad feindlich gegenübersteht, wie örtliche Medien am Freitagabend (deutscher Zeit) berichten. Ende des Jahres

EU-Kommissar Dalli erhebt Vorwürfe gegen Barroso

Der zurückgetretene EU-Gesundheitskommissar John Dalli wirft Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, ihn in einem Gespräch unter vier Augen unsanft aus dem Amt gedrängt zu haben. "Als ich um Bedenkzeit gebeten und meinen Wunsch vorgetragen habe, juristischen Rat einzuholen, gab er mir 30 Minuten Zeit. Ich fühlte mich lächerlich gemacht und habe ihm gesagt: `Ich werde zurücktreten`", sagte Dalli der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung&qu

CSU will Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

Die CSU hat sich für bundesweite Volksabstimmungen über die Euro-Finanzhilfen ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag in München votierten die Christsozialen am Freitag einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes. In diesem heißt es, dass europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite den Bürgern in Deutschland "im Rahmen eines Volksentscheides zur Abstimmung vorgelegt werden können". Gleichzeitig forderte die CSU eine Be

Brüderle: Einigung bei Bankenaufsicht „gutes Ergebnis“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einigung auf dem EU-Gipfel hinsichtlich einer europäischen Bankenaufsicht als "gutes Ergebnis" bezeichnet. "Eine solche Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im Schnellschuss machen", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Den rechtlichen Rahmen bis Ende 2012 zu setzen, sei ambitioniert, aber machbar, so der FDP-Politiker weiter. Gleichzeitig begr&uuml

Kauder kritisiert Hollande: Über Vorschläge muss man reden können

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) den französischen Präsidenten François Hollande kritisiert. Der Franzose hatte in dieser Woche den deutschen Vorschlag vom Tisch gewischt, nach dem der EU-Währungskommissar mehr Rechte erhalten sollte. Auf die Frage, ob man so in Europa miteinander umgehen sollte, sagte Kauder, Europa könne das Vertrauen in der Welt nur zurückbekommen, wenn das, was