Das griechische Haushaltsdefizit ist noch höher als bislang angenommen. Nach vorläufigen Zahlen lag die Neuverschuldung Griechenlands im vergangenen Jahr bei 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während die Gesamtverschuldung Athens bei 170,6 Prozent des BIP liegt, wie die griechische Statistik-Behörde Elstat am Montag mitteilte. Im April waren die griechischen Statistiker noch von einer Neuverschuldung in Höhe von 9,1 Prozent des BIP ausgegangen, die Gesamtversc
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet die Entwicklung im Libanon mit "großer Sorge". Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Den Autobombenanschlag auf den Chef des libanesischen Polizei-Geheimdienstes verurteile die Kanzlerin "aufs Schärfste", so Seibert weiter. Die Drahtzieher müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, betonte der Regierungssprecher. Die Autobombe, die am Freitag acht Menschen in den Tod riss,
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, den deutschen Russland-Beauftragten Andreas Schockenhoff (CDU) gegen Angriffe aus Moskau zu verteidigen. "Ich erwarte vom Auswärtigen Amt, dass es jetzt auf eine Klärung drängt und sich nicht durch eine gereizte Behauptung der russischen Seite einschüchtern lässt", sagte Polenz der "Süddeutschen Zeit
Der Ministerpräsident von Lettland, Valdis Dombrovskis, hat sich vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in der EU für Einschnitte bei den Gehältern der EU-Beamten ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild Online" forderte er Griechenland zudem auf, seine Sparbemühungen nicht länger zu verzögern. "Wir sollten die Gehälter der EU-Beamten auf den Prüfstand stellen", sagte Dombrovskis in dem Interview. "Es ist schwer, den Bürgern
Sollte der Republikaner Mitt Romney neuer US-Präsident werden, rechnet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), mit neuen US-Forderungen an Deutschland und Europa. Vor dem an diesem Montagabend (Ortszeit) stattfindenden TV-Finale zwischen Amtsinhaber Barack Obama und seinem Herausforderer sagte Leibrecht der "Saarbrücker Zeitung": "Ein Präsident Romney dürfte von Europa und damit auch von Deuts
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat die Position der Schweiz im Steuerstreit mit Deutschland als "schwachsinnig" bezeichnet. Die Eidgenossen müssten sich überlegen, ob es ein Lebensziel sei, immer der Ort für Steuerhinterziehung zu sein, sagte der Politiker in einem Interview mit der "Sonntagszeitung". Cohn-Bendit kritisierte an dem mit Deutschland ausgehandelten Steuerabkommen vor allem, dass die Namen der Steuerbetrüger nicht gemelde
Im Bundestag wächst der Widerstand gegen eine übereilte Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. "Einen Hoffnungsrabatt darf es nicht geben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nur wenn der nächste EU-Kommissionsberichts positiv ausfalle, könne Kroatien am 1. Juli 2013 beitreten. Der SPD-Europapolitiker Michael Roth äußerte sich noch drastischer: "Wir
Entgegen bisheriger Bekundungen bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Dabei solle sich die griechische Regierung Geld beim ständigen Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs zurückkauft. Im Schnitt rangieren die Papiere derzeit bei einem Kurs von 25 Prozent ihres Nennwerts
Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge versucht, zwei russischen Agenten auszutauschen. Im Gegenzug sollten zwei Spione russischer Nationalität freikommen, die in Russland im Gefängnis sitzen und für ein mit Deutschland befreundeten Nachrichtendienst tätig waren, meldet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige Quellen aus Regierungskreisen. Die Aktion sei jedoch im September dieses Jahres gescheitert
Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. "Der Nobelpreis ist ein Appell, Lösungen zu finden und die EU nicht auseinander fallen zu lassen und danach einfach zur nationalen Politik zurückzukehren. Das wäre sehr gefährlich für Europa", sagte Jagland dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vor den Parlamentswahlen in der Ukraine a
