Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) den französischen Präsidenten François Hollande kritisiert. Der Franzose hatte in dieser Woche den deutschen Vorschlag vom Tisch gewischt, nach dem der EU-Währungskommissar mehr Rechte erhalten sollte. Auf die Frage, ob man so in Europa miteinander umgehen sollte, sagte Kauder, Europa könne das Vertrauen in der Welt nur zurückbekommen, wenn das, was
Im Streit um regimekritische Flugblätter hat Nordkorea dem Nachbarland im Süden mit einem massiven Angriff gedroht. Man werde "an der Westfront einen gnadenlosen Militärschlag" durchführen, wenn weitere Flugblätter aus Südkorea über die Grenze geraten würden, hieß es in einer Mitteilung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. Südkoreanische Aktivisten wollen am kommenden Montag Flugblätter mit Ballons über N
Die Schweiz will den Kampf gegen den weltweiten Menschenhandel verstärken. Justizministerin Simonetta Sommaruga präsentierte am Donnerstag in Bern einen "Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel", der Maßnahmen in den Bereichen Sensibilisierung, Strafverfolgung, Opferschutz und Prävention vorsieht. So soll die Schweizer Öffentlichkeit vermehrt informiert werden. Zudem sollen Menschenhändler stärker verfolgt werden. Laut neuesten Schätzungen d
Die SPD hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen Al-Kaida in Mali ausgesprochen. "Die Staatengemeinschaft kann nicht einfach zuschauen, wie der Norden Malis zum Rückzugsraum für Terroristen wird", sagte der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post". Die absehbare Intervention sei ein Beispiel für künftige Bundeswehr-Einsätze, bei denen es vor allem darum gehe, lokale Sicherheitsbündnisse durch Ausbildung, Au
Nach erheblichem Streit über einen kritischen Entwurf einer Russland-Resolution suchen Union und FDP nach einer gemeinsamen Linie in der Politik gegenüber Moskau. "Es gibt den Wunsch und die Offenheit, sich vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Mitte November auf einen Entschließungsantrag zu einigen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Union muss
Im Streit über die Einführung einer Bankenaufsicht für Geldhäuser innerhalb der Eurozone ist offenbar ein Kompromiss in Sicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Jahresende abgesteckt sein, im kommenden Jahr soll das Vorhaben dann praktisch umgesetzt werden. Die Aufsicht über die Finanzinstitute in der Eurozone hatte deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich hervorger
Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, die Megafusion mit BAE Systems sei am Widerstand Berlins gescheitert und kritisiert in einem vertraulichen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums ihrerseits die Fusionsstrategie von EADS-Chef Tom Enders. "In der Gesamtschau bleibt festzuhalten, dass wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg des Vorhabens nicht vorlagen", heißt es in dem Bericht, der dem "Handelsblatt"
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten François Hollande zurückgewiesen, die Staatsschulden in Europa schrittweise zu vergemeinschaften und sogenannte Eurobonds einzuführen. Die Krise im Euro-Raum sei vor allem eine Vertrauenskrise. Um aber Vertrauen zurückzugewinnen, "brauchen wir zweierlei: eine solide Haushaltspolitik und Strukturreformen, die eine klare Wachstumsperspektive aufzeigen"
Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der EU werden von den Bundesbürgern skeptisch gesehen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24. Demnach lehnen 46 Prozent der Befragten ein Mitspracherecht des EU-Währungskommissars bei deutschen Haushaltsangelegenheiten ab. Lediglich 43 Prozent hätten keine Einwände dagegen, wenn künftig ein EU-Kommissar auch den deutschen Bundeshaushalt
Der Vorsitzende der AG Außenpolitik der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat die Aufstockung der Mittel für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge gelobt. "Es ist vorbildlich, dass die Bundesregierung die Mittel für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge um weitere fünf Millionen Euro aufgestockt hat", erklärte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Seine Fraktion fordere allerdings auch von der EU eine stärkere Unterstützung f&
