FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht gestellt. "Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden&
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes stellen wir fest, dass die Menschen, die aus Serbien und Mazedonien zu uns komm
Die syrische Armee will für die Zeit des islamischen Opferfests Eid al-Adha, das am Freitag beginnt, alle Militäreinsätze einstellen. Der Waffenstillstand solle bis zum Ende der Feiern am Montag gelten, teilte die syrische Armeeführung in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Erklärung mit. Der UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi hatte mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition die viertägige Waffenruhe vereinbart. In der Vergangenhe
Die Grünen haben den russischen Raketentest in Kasachstan, bei dem ein Prototyp einer atomar bestückbaren Langstreckenrakete getestet wurde, scharf kritisiert. "Mit dem Test einer neuen atomar bestückbaren Langstreckenrakete höhlt Russland die in den vergangenen Jahren unternommenen Bemühungen um nukleare Abrüstung aus und verschärft absichtlich die Spannungen mit der Nato", sagte die Sprecherin der Grünen für Abrüstungspolitik, Agniesz
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag zukünftig eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) initiieren kann. "Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland", sagte Hahn der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB." Danach so
Die Europäische Währungsunion will Griechenland einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus, zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Das neue Kreditpaket m&uu
Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OA) lehnt einen konfrontativen Umgang gegenüber Russland ab, mahnt aber tiefgreifende Reformen in dem Land an. Das Land brauche Privatisierung, Entbürokratisierung, ein belastbares Rechtssystem, Rechtsstaatlichkeit und den Abbau der Korruption, sagte der OA-Vorsitzende Eckard Cordes dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die deutsche Wirtschaft "sieht – bei allen Unterschieden – in Russland einen Partner", betonte der fr
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hält Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse ihre Entscheidungen transparenter machen, für berechtigt. "Ich habe das immer unterstützt", sagte Asmussen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Auch viele andere in der EZB haben das unterstützt. Dieses alte Verhalten von Notenbanken – wie 1982 -, dass man ein geschlossener Turm von Verschwiegenheit ist, ist heute nicht mehr angemessen." Asm
Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertet den Bundestags-Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi positiv. "Ich freue mich, dass Herr Draghi das Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sucht. Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit zum Beispiel durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird", so Poß gegenüber dem Fern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine noch tiefere Integration der Europäischen Union ausgesprochen. Es gehe in der Debatte über die Zukunft Europas "gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats", so der Minister im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Diese sehr europäische Idee hatte sich schon mit dem Morden des Ersten Weltkriegs ad absurdum geführt"
