Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Damit würde die Euro-Rettung die Steuerzahler zum ersten Mal richtig Geld kosten. Denn vor allem die öffentlichen Gläubiger des angeschlagenen Landes sollen sich diesmal an der Maßnahme beteili
Die Affäre um den Rücktritt des maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli spitzt sich zu. Das Europäische Parlament verlangt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Fall umfassend aufzuklären. Die Kommission solle "zusätzliche und umfassende Informationen zu allen diesen Rücktritt betreffenden Umständen" vorlegen, forderte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem Schreiben, das der Frankfurter Allgemeinen S
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Regierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. "Ich warne Unvorsichtige", sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte." Bisher seien "alle sensiblen Sachverhalte" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruh
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine weitergehende Regulierung der internationalen Finanzmärkte. "Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Man sei nach der Finanz- und Wirtschaftskrise "extrem darauf angewiesen", dass die internationale Regulierung insbesondere im Bereich der Finanzmärkte voranschreite, erklärte die Bundeskanzlerin. "Wir hatten uns vorgeno
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, mit den Staaten Nordamerikas Gespräche über eine Freihandelszone aufzunehmen. "Ich dränge darauf, dass Europa und Nordamerika so schnell wie möglich Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Leider hätte sich im Zuge der Wirtschaftskri
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will künftig Waffen nach Russland exportieren. "Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland", sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) auf die Frage nach künftig wichtigen Märkten für Rüstungsexporte. Derzeit baut der Düsseldorfer Konzern in der Wolga-Region ein Gefechtsübungszentrum auf. "Mit Zustimmung der Bundesregierung und auf Wunsch Russlands&q
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zahlreiche Attentate auf deutsche Soldaten in Afghanistan verhindert: Seit Januar 2011 seien 20 geplante Anschläge auf die Bundeswehr vereitelt worden, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler nach Informationen des Magazins vergangene Woche in geheimer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Zum Quellennetz und zur Herkunft der offenbar präzisen Informationen äuß
Im Poker um die Anpassung der Hilfen und Reformen in Griechenland dringen die Euro-Finanzminister auf weitere Anstrengungen der griechischen Regierung. So sollen künftige Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Haushaltsbudgets auslösen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Entwurf einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Troika und der Regierung in Athen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Auf Betreiben Deutschlands
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat ausgeschlossen, dass er einem etwaigen dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zustimmen werde. "Ich werde einem dritten Griechenland-Paket nicht zustimmen", erklärte Schäffler am Freitag im Deutschlandfunk. Sollte es tatsächlich zu einem dritten Hilfspaket für Athen kommen, wäre das ein Wortbruch all derjenigen, die noch im Frühjahr gesagt haben, dass man nun die Daumenschrauben anziehen mü
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat an die Steuermoral reicher Griechen appelliert. "Es wäre schon viel gewonnen, wenn die wohlhabenden Griechen, die ihr Vermögen längst im Ausland untergebracht haben, mehr Verantwortung für das empfänden, was in ihrem Land passiert", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Hoyer sieht in diesem Zusammenhang die griechische Regierung in
