Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki will eine Miliz in seinem Land nicht dulden. "Sobald es in Tunesien auch nur den Ansatz dazu gibt, wird sie aufgelöst", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich werde in meiner Eigenschaft als Präsident, Chef der Streitkräfte und Verantwortlicher für die Sicherheit mit allen Mitteln Widerstand leisten." Zu den "Revolutionswächtern" der mitregierenden islamistis
Die Schweiz hat am Samstag feierlich ihre neue Botschaft in Burma eröffnet. Bei der Zeremonie in Rangun war auch Bundesrat Didier Burkhalter anwesend. "Das ist eine kleine Geste für zwei Männer, aber eine große für zwei Länder", erklärte Burkhalter bei der Eröffnung mit dem burmesischen Finanzminister Win Shein. Die neue Botschaft soll auch den Willen der Schweizer unterstreichen, die diplomatischen Beziehungen mit dem südostasiatischen Lan
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss das Verhältnis zwischen den Religionen "von Toleranz und Respekt getragen sein". Dazu müsse man sich auch mit anderen Religionen auskennen, sagte die Bundeskanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir sollten den Diskurs führen, wir sollten nicht relativieren, wo Glaubensfragen im Zentrum der Debatte stehen, und wir sollten uns als Christen vor allen Dingen auch nicht scheuen, für unse
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich. "Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Die integrative Wirkung der Direktwahl einer Persönlichkeit zum EU-Ratspräsidenten würde Europa voranbringen. Schon beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember kö
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will im Bundestag eine breite Mehrheit für die Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes zustande bringen. "Ich strebe einen Vorschlag der Regierung an, dem die Opposition zustimmen kann", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Das setze voraus, dass man im Vorfeld mit der Opposition spreche und selbige nicht nur informiere, betonte der Verteidigungsminister im Gespräch mit der Zeitu
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat sich für ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Griechenland ist zahlungsunfähig", sagte Folkerts-Landau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Es könne die Sparanstrengungen nicht noch mehr verschärfen, weil es schon an der Grenze dessen sei, was politisch noch verkraftbar ist. "Griechenland braucht mehr Zeit, aber nur gegen strikte Auflagen",
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den europapolitischen Kurs des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert: "Cameron will die permanente Erpressung", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Haltung des Londoner Regierungschefs gegenüber seinen EU-Partnern. Der Grünen-Politiker kündigte an, dass das Europaparlament einer Kürzung beim mehrjährigen EU-Haushaltsr
Asien ist in den Augen der Deutschen mittlerweile so stark, dass es Jugendlichen bessere Aussichten bietet als Europa. Das ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum "Aufstieg Asiens", die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt. Demnach sagen 56 Prozent der Befragten, es treffe "mit Sicherheit" oder "wahrscheinlich" zu, dass junge Menschen in Asien künftig bessere berufliche Chancen hätten als in Europa. Insgesamt zei
Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission in Kabul, die nächsten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 5. April 2014 abzuhalten. "Dieser Wahltermin entspricht den Vorgaben der afghanischen Verfassung", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Die afghanische Regierung habe sich auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio im Juli dazu verpflichtet, "sichere, inklusive und transparent
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist der Ansicht, dass die Strukturen in Europa "noch nicht transparent und effizient genug" seien. Dies sagte Westerwelle dem "Badischen Tagblatt" (Mittwochausgabe). "Die Schuldenkrise hat doch gezeigt, dass manche Entscheidung zu lange gebraucht hat", so der Außenminister. Daran müsse man in den europäischen Institutionen arbeiten. "Es ist wie im richtigen Leben: Aus einer Krise muss man und kan
