Die Bundesregierung stellt deutschen Hilfsorganisationen weitere 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, um syrische Flüchtlinge im Libanon zu unterstützen. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Nach internationalen Schätzungen hat der Libanon mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Im Libanon muss alles dafür getan werden, um das Land zu stabilisieren und ein Übergreifen der Syrienkrise zu verhindern. Der Anschlag vom 19. Oktober hat g
Bundesminister Dirk Niebel (FDP) hält dem Auswärtigen Amt "Untätigkeit" bei der Hilfe für somalische Flüchtlinge in Kenia vor. Die Zuständigkeit für diese Flüchtlingsbetreuung war im Mai auf Wunsch des Auswärtigen Amtes vom Entwicklungsministerium auf das Auswärtige Amt übergegangen. Wegen fehlender Gelder droht jetzt rund 150.000 Somalis im Flüchtlingslager Dadab in Kenia der Ausfall der medizinischen Notversorgung. Gegen&uum
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung aus Syrien hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, sich von den Verbündeten unterstützen zu lassen. "Die Türkei sollte internationale Hilfe annehmen, um diese große Herausforderung bewältigen zu können", sagte Polenz der "Rheinischen Post". Der Bürgerkrieg in Syrien drohe auf die Türkei überzug
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will". Es müsse überdies im Syrien-Konflikt "klar werden, dass sich die Türkei im Rahmen der Nato auf Deutschland verlassen kann", sagte Polenz der "Sü
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich", sagte Draghi in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Schäuble hatte gefordert, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-L&au
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in den Parlamentswahlen in der Ukraine "eine wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit" in dem Land. Er habe die klare Erwartung, "dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen", erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. "Wir werden das genau beobachten." Gleichzeitig betonte der Außenminister, dass er sich engere Beziehungen der EU mit Kiew wü
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat seine Kritik an der Politik von Präsident Wladimir Putin verschärft. "Polizei, Justiz und Gesetzgeber setzen derzeit auf Einschüchterung und Repression der Zivilgesellschaft", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Russland sei auf keinem guten Weg. "Schauen Sie sich die demografische Entwicklung oder den dramatischen Exodus von Kapital an. Gut ausgebildet
Die Bundesbank will die Goldreserven in den USA künftig noch stärker kontrollieren als bislang bekannt. In einer der neun deutschen Tresorkammern (Compartments) bei der Federal Reserve Bank in New York soll eine genaue Bestandsaufnahme der Barren erfolgen, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der Zeitpunkt ist allerdings noch unklar. Vergangene Woche hatte die Bundesbank bereits angekündigt, rund 150 Tonnen in den nächsten drei Jahren a
Ein im August verhafteter deutscher Zivilangestellter der Nato hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" womöglich streng geheime Militärunterlagen für 6,5 Millionen Euro verkauft. Fahnder des Landeskriminalamts (LKA) von Rheinland-Pfalz entdeckten die Millionen-Summe auf Tarnkonten des IT-Technikers in Luxemburg und in London, so das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der 60-Jährige hat demnach die brisanten Einsatzpläne fü
Die Bundesregierung streitet darüber, wie sie sich an einer möglichen EU-Mission in Mali beteiligen soll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, rechnen Führungskreise im Verteidigungsministerium damit, etwa 60 deutsche Soldaten zu entsenden. Der mögliche Auftrag einer internationalen Militärmission ist es, die malische Armee von etwa 4.000 Soldaten auszubilden und zu unterstützen. Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) fordert Deutschlands Tei
