Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat sich gegen einen bewaffneten Bundeswehreinsatz in Mali ausgesprochen. "Die Frage nach bewaffneten Truppen aus Deutschland stellt sich nicht", erklärte Löning im Deutschlandfunk. Dies sei eine Sache der afrikanischen Staaten aus der Region, so der Menschenrechtsbeauftragte weiter. Diese hätten angeboten, "der Regierung in Mali zu helfen". Die Frage, die sich für Deutschland ste
Der Flugzeugbauer Airbus wehrt sich gegen die Kritik aus Berlin, Deutschland komme bei Forschung, Entwicklung und Produktion neuer Passagierflugzeuge zu kurz. "Es ist an der Zeit, mit der Schwarzmalerei aufzuhören", sagte Airbus-Chef Fabrice Brégier gegenüber der "Welt" (Mittwochausgabe). Er reagierte damit auf einen Streit um eine Anschubfinanzierung für den Langstreckenflieger A350. Die Bundesregierung hält derzeit Zahlungen von 600 Millionen Euro
Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf die Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung d
Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor einer Rückkehr des Hungers nach Europa gewarnt. "Die wachsende Armut in Europa ist das logische Ergebnis einer falschen Krisenpolitik. Wenn die Wirtschaft abgewürgt und der Sozialstaat weggeschrumpft wird, verlieren Menschen ihre Existenzgrundlage", sagte Kipping der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochausgabe). Selbst in Deutschland, so Kipping, könnten sich vier Millionen Menschen nicht jeden Tag sat
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut um Zustimmung für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen schaffe Steuergerechtigkeit, erklärte Schäuble in einem am Dienstag veröffentlichten Internet-Podcast. Niemand solle sich seiner steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder selbige reduzieren können, indem die eigenen Einkünfte in einem anderen Land versteckt oder mani
Die Bundesbank organisiert seit knapp einem Jahr den Rücktransport eines Teils ihrer Goldreserven von New York nach Deutschland. Dies bestätigte eine Bundesbanksprecherin den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Wir sind mit dem Rechnungshof schon sehr lange in Kontakt, ein gutes Jahr. Genauso lange machen wir uns Gedanken über den Transport." Details zu der Rückholaktion wollte die Sprecherin nicht nennen. Auch über die Kosten sprach sie n
US-Präsident Barack Obama hat im letzten TV-Duell gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney punkten können, während sich der frühere Gouverneur von Massachusetts im Vergleich zu den vorherigen TV-Debatten zurückgehalten hatte. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 6. November ging es in Boca Raton im US-Bundesstaat Florida um die Außenpolitik der beiden Kontrahenten. Obama verwies in diesem Zusammenhang auf seine außenpolitischen Erf
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat sich im letzten TV-Duell gegen US-Präsident Barack Obama nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Steven Sokol relativ gut gehalten. Obama habe immer wieder versucht darzustellen, dass Romney keine Erfahrung im außenpolitischen Bereich habe, so Sokol im Deutschlandfunk. "Beide haben sich ziemlich stark gehalten", erklärte der US-Politologe. Allerdings habe Obama Sokol zufolge versucht, Romney in "
US-Präsident Barack Obama hat das letzte TV-Duell gegen den Republikaner Mitt Romney klar für sich entscheiden können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Blitzumfrage des US-Fernsehsenders CNN. Demnach gaben 48 Prozent der Befragten an, dass Obama die Debatte für sich entscheiden konnte. Für Romney votierten hingegen 40 Prozent. Der Vorsprung Obamas sei umso höher einzuschätzen, als die Befragten im Vergleich zur gesamten US-Bevölkerung etwas häufiger anga
