EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben sich bei der Erstellung des lange erwarteten Troika-Berichts zu Griechenland zerstritten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Ursprünglich war zwischen den internationalen Geldgebern und der Regierung in Athen vereinbart worden, den Schuldenstand des südeuropäischen Krisenlandes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Di
In der Debatte um europaweit strengere Datenschutzstandards nimmt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Kritik in Schutz. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatten US-Vertreter die Reding-Vorschläge, die unter anderem ein einforderbares "Recht auf Vergessenwerden" gegenüber Anbietern wie Facebook enthalten, in der vergangenen Woche scharf kritisiert. "Die Argumentation, mehr Datenschu
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung aufgerufen. "Ich stehe für eine offene, europafreundliche CSU. Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland", sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dieser Aspekt kommt mir bei vielen Debatten über den Euro zu kurz." Die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexan
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten im Laufe des Jahres 2013 signifikant zu verringern. Die beiden verantwortlichen Minister Thomas de Maizière (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) vereinbarten, im neuen Mandat für die Bundeswehr das deutsche Kontingent vor dem Abzug der Isaf-Truppen bis Ende 2014 auf deutlich unter 4.000 Mann absinken zu lassen. Zudem verständigten sich de Maizière und Westerwell
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat sich gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft gestellt: "Solche Debatten treiben die Kosten der Euro-Rettung eher nach oben", sagte Ferber in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir brauchen dort private Investitionen. Die gibt es nur, wenn klar ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Das letzte Mal, d
Die deutsche Finanzbranche sieht die Vorschläge der Liikanen-Kommission für eine Reform des europäischen Bankenmarktes skeptisch. Das geht aus einer Branchenumfrage des Center for Financial Studies der Universität Frankfurt hervor, deren Ergebnisse der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14. Oktober) vorliegen. Die von der Kommission vorgeschlagene Trennung zwischen dem Wertpapierhandel und dem übrigen Bankgeschäft schadet nach Ansicht von 39 Prozent der Befragten d
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Klaus Armingeon von der Universität Bern ist die Schweiz in gewisser Weise EU-Mitglied. Die Eidgenossenschaft sei "in einer gewissen Weise EU-Mitglied, weil sie wirtschaftlich extrem stark mit der EU verflochten ist", sagte Armingeon im Gespräch mit der "Aargauer Zeitung". Mit Blick auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erklärte der Politologe, dass niemand wisse, "was ohne den europäischen Inte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Zusammenhang mit dem von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeug, das Rüstungsteile und Munition geladen haben soll, von einem gravierenden Vorgang gesprochen. "Das ist ein gravierender Vorgang, der gründlich aufgeklärt werden muss. Wir haben Vertrauen in unsere türkischen Partner, dass sie mit dieser Lage verantwortungsvoll umgehen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Fr
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert. Weidmann, der im Rat der Europäischen Zentralbank als einziger gegen den Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenländern gestimmt hat, habe "den Interessen Deutschlands keinen Gefallen getan", sagte Trittin der "Welt am Sonntag" (14.10.2012). Die Verweigerungshaltung des deutschen Notenbankers sei "eines großen Landes nicht würdig&qu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Friedensnobelpreis für die EU einen "Ansporn", das geeinte Europa zu einer "wahren Europäischen Union" weiterzuentwickeln. 55 Jahre nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stünden die Völker Europas so gut da wie noch nie in ihrer oft blutigen Geschichte, schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber das europä
