Großbritannien hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit den radikalen Imam Abu Hamza an die USA ausgeliefert. Wie das britische Innenministerium mitteilte, wurden neben dem Hassprediger auch vier weitere Terrorverdächtige an die US-Behörden übergeben. Die Männer wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag aus dem Long Lartin Gefängnis bei Birmingham zur Militärbasis Mildenhall in Suffolk gebracht und an US-Marshalls überstellt. Kurz zuvor hatte ein britisc
US-Sicherheitsbehörden wollen offenbar ein in Deutschland angeklagtes russisches Spionage-Paar gegen in Moskau inhaftierte CIA-Agenten eintauschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, haben die Amerikaner bereits die Bundesregierung kontaktiert und um die Aussetzung des Strafverfahrens gegen die mutmaßlichen Moskauer Agenten Andreas und Heidrun A. gebeten. Juristische Grundlage für den geheimen Deal ist Paragraph 1
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Besuch in Griechenland am Dienstag auch den linken Oppositionsführer Alexis Tsipras und Gewerkschaftsvertreter zu treffen. "Wenn sie dem Widerstand gegen die brutalen Kürzungen nicht mal ein Ohr schenkt, verschärft sie die Polarisierung im Land", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). In Griechenland drohe spätestens im Wint
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Verhalten der Türkei im Grenzkonflikt mit Syrien gelobt und gleichzeitig ein entschlossenes Signal der Nato an das Regime von Baschar al-Assad gefordert. Die Türkei habe nach dem syrischen Mörserangriff auf ein türkisches Dorf mit fünf toten Zivilisten "maßvoll, aber schnell und hart zurückgeschlagen", so Kujat in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Kujat weiter: "D
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Sonntag in einer Woche wird Schäuble demnach bei einer Reise nach Singapur mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln. Es soll dazu dienen, detailliert Kenntnis über nach Singapur verschobene Gelder deutscher Steuerflüchtlinge zu erhalten. Hinte
Die CSU hat in ihrem europapolitischen Leitantrag zum Parteitag in zwei Wochen weitreichende Kompetenzen für die Bundesbank gefordert: "Die Bundesbank soll im EZB-Rat ein Vetorecht erhalten, wenn die EZB parallel zu ESM-Programmen Staatsanleihen kaufen will. Das Gewicht der Mitgliedstaaten mit den größten Kapitalanteilen innerhalb der EZB muss gestärkt werden", heißt es in dem Papier, das der Online-Ausgabe der "Welt" vorliegt. Die CSU schlägt
In der sich verschärfenden Situation zwischen Syrien und der Türkei hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Russland und China dazu aufgerufen, ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat zu überdenken. "Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien", erkl
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), werden die Vereinten Nationen (UN) ihrer Rolle als Weltpolizei nicht gerecht. Mit Blick auf die "massivst verschärfte" Situation zwischen der Türkei und Syrien sagte der CDU-Politiker am Freitag im "Deutschlandfunk", "dass die Chinesen und die Russen bisher nicht die notwendige Entschlusskraft mitgebracht haben" und es dadurch eine Blockade im UN-Sicherheit
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zwischen Syrien und der Türkei sieht der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), auch Deutschland in der Pflicht. "Der Konflikt kommt näher, das ist klar", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Regeln im Nato-Bündnis seien eindeutig, so Mißfelder. "Wenn die Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist die Solidarität aller ge
Nach dem tödlichen Granatenangriff Syriens auf ein türkisches Dorf hat das Parlament in Ankara mögliche Militäreinsätze im Nachbarland bewilligt. Gegen die Opposition stimmten die Abgeordneten am Donnerstag mehrheitlich für den Antrag von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg erlaubt. Der türkische Vize-Premier Besir Atalay betonte jedoch, dass der Parlamentsbeschluss vor allem der Absc
