Das türkische Parlament hat der Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Reaktion auf den syrischen Granatenbeschuss grünes Licht für ein militärisches Eingreifen in dem Nachbarland der Türkei gegeben. Dies berichten türkische Fernsehsender am Donnerstag aus Ankara, dem Sitz des Parlaments. Demnach stimmten die Parlamentarier mehrheitlich für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, die Opposition stimmte in der nic
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den syrischen Granatenbeschuss auf den türkischen Ort Akcakale, bei dem am Mittwoch fünf Menschen getötet wurden, "aufs Schärfste" verurteilt. Deutschland stehe an der Seite der Türkei, betonte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig setzt sich Merkel aber für eine Deeskalation der Lage ein. "Besonnenheit ist das Gebot der Stunde, wofür die Bundesrepublik Deutschland entschieden eintritt."
Für den SPD-Außenpolitiker Gernot Erler ist US-Präsident Barack Obama im ersten TV-Duell mit seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney zu defensiv gewesen. Romney sei angriffslustiger gewesen als Obama, "der mir ein bisschen defensiv vorkam", erklärte Erler am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Der US-Präsident habe angespannt und müde gewirkt, so der SPD-Außenexperte weiter, der die Bedeutung des ersten TV-Duells jedoch nicht ü
EADS-Chef Tom Enders wirbt mit möglichen Job- und Standortgarantien um die politische Zustimmung für die umstrittene Fusion von EADS mit der britischen BAE Systems. "Ich bin so überzeugt von unserem Projekt, dass ich bereit bin, über attraktive Arbeitsplatz- und Standortgarantien zu sprechen", erklärte Enders gegenüber der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Der Zusammenschluss der beiden Unternehmen bietet mittel- und langfristig die beste
Die Türkei hat nach dem tödlichen Granatenbeschuss aus Syrien den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen wurde übereinstimmenden Medienberichten zufolge in einem Brief dazu aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Der Granatenbeschuss sei ein Angriff auf die internationale Sicherheit, hieß es in dem Brief weiter. Das türkische Parlament wird sich den Berichten zufolge noch am heutigen Donnerstag mit einem Gesetzentwurf
Nach einem tödlichen Granatenbeschuss aus Syrien hat die türkische Armee als Reaktion Ziele im Nachbarland angegriffen. "Dieser Angriff ist von unseren Streitkräften sofort erwidert worden", erklärte der türkische Ministerpräsident Recet Tayyip Erdogan am Mittwochabend in Ankara. Die Türkei habe demnach auf Ziele entlang der Grenze gefeuert, die mit dem Radar identifiziert worden seien. Aus Syrien abgefeuerte Granaten hatten am Mittwoch fünf Mens
Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras erwartet den entscheidenden Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Mitte Oktober und kündigt für das EU-Finanzministertreffen Verhandlungen um mehr Zeit für Griechenland an. "Es gibt keinen Streit mit der Troika, wir sind auf einem guten Weg. Ich erwarte den Troika-Bericht bis Mitte Oktober. Und ich bin sehr optimistisch, dass Griechenland bis Ende Oktober
Das Europaparlament geht zwei Wochen vor einem entscheidenden EU-Gipfel auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung: In einem Positionspapier, das die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend beschlossen hat und das der "Welt" (4. Oktober) vorliegt, beharrt das Parlament auf der Forderung nach einer Bankenunion mit einem EU-weiten Bankenrettungsfonds und einem EU-weiten Einlagensicherungs-Topf. Beides müsse "unter Mitentscheidung (des Parlaments) beschlossen werden
Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament wollen nach Informationen der "Welt" (Donnerstagausgabe) mehr Härte gegen hoch verschuldete Euro-Länder durchsetzen. Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Staatsinsolvenzen und den zeitweisen Ausschluss aus der Währungsunion fordert. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", heißt es
Die Bundesbank steht den Vorschlägen für eine Abtrennung des risikoreichen Investmentbankings vom Kreditgeschäft bei den Großbanken skeptisch gegenüber. "Ich bin mir nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, was man durch eine Abtrennung eigentlich gewinnt", sagte Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger, die bei der Notenbank für di
