Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa stößt in Deutschland auf Kritik: "Die Flüchtlinge im völlig überfüllten Camp auf Lampedusa brauchen konkrete Hilfe und keinen Barroso mit leeren Händen und Sprechblasen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Handelsblatt-Online". Auf Lampedusa selbst fehle es an Unterkünften und Matratzen f&
Die überarbeiteten Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur künftigen Abwicklung grenzüberschreitender Banken in der EU stoßen bei SPD und Grünen auf Ablehnung. "Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Bei einer Übertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung z
Die erneuten Gespräche über das iranische Atomprogramm zwischen Vertretern des Iran und den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland sollen vom kommenden Dienstag an in der Schweizer Stadt Genf stattfinden. Die Schweiz fungiere als Gastgeber der Verhandlungsrunde, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte. Eine Rolle als Mediatorin oder Moderatorin werde die Eidgenossenschaft aber nicht einne
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Flüchtlingspolitik verteidigt. "Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren, mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöffnet werden für alle, die kommen wollen oder nicht", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Wer für offene G
Griechenland kann bei der in Aussicht gestellten Verlängerung der Laufzeiten der Hilfskredite der Euro-Staaten auf einen Schuldenerlass in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags hoffen. Dies ergaben Berechnungen von David Benèek und Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für die Wochenzeitung "Die Zeit". Die griechische Regierung hat im Rahmen ihres ersten Hilfspakets von den Euro-Staaten Kredite über 52,9 Milliarden Euro erhalten
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds ESM die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen. "Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwicklungsmechanismus ab. Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Ko
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als "Hassprediger" bezeichnet. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über die sogenannte Armutseinwanderung in Europa. "Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Friedrich
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist öffentliche Kritik an der Menschenrechtslage in China unklug. "In Wirklichkeit sprechen deutsche Politiker das Thema an, um dem heimischen Publikum zu imponieren", sagte Schmidt im Interview der Illustrierten "Bunte". "Das ist der eigentliche Grund für diese Belehrungen." Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzusprechen, sei unklug, "denn damit erreicht man nichts. Es ärgert nur di
Nachdem Irans neuer Präsident Hassan Rohani milde Töne im Atom-Streit angeschlagen hat, will Großbritannien langfristig die diplomatischen Beziehungen zu dem islamischen Land wieder normalisieren. Großbritannien werde einen Diplomaten nach Teheran entsenden, sagte Großbritanniens Außenminister William Hague am Dienstag. Dieser soll eine Wiedereröffnung der Botschaft vorbereiten. Die britische Vertretung im Iran war 2011 geschlossen worden, nachdem sie von D
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Flüchtlingspolitik der EU als "allertiefstes Stammtischniveau" bezeichnet. "Herr Friedrich glaubt offenbar, er könne das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU auf Wohlhabende beschränken. Das ist kein demokratisches Verständnis von Grundrechten, sondern allertiefstes Stammtischniveau", sagte Künast am Dienstag. Es
