Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, fordert von Deutschland eine Vorreiterrolle beim EU-Datenschutz. "Ich erwarte, dass auch Deutschland die Lektion der Snowden-Affäre gelernt hat und sich nun an die Spitze jener Länder stellt, die sich für eine schnelle Verabschiedung strenger Datenschutzregeln auf europäischer Ebene einsetzen", sagte die Luxemburgerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bisher hat Bundesinnenminister Hans-Pe
Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, fordert von der griechischen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise des Mittelmeerlandes. "Athen muss seine Verschleppungstaktik bei der Umsetzung der Reformen endlich aufgeben", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". "Die griechische Regierung sollte daran denken: Geduld ist endlich." Michelbach warf der Reg
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst abgemildert. Das gab Erdogan am heutigen Montag bei der Vorstellung seines "Demokratiepakts" bekannt. Bisher war den Frauen im Staatsdienst der streng laizistischen Türkei die Verwendung der islamischen Kopfbedeckung untersagt. Richterinnen, Staatsanwältinnen und militärisches Personal sind von der neuen Regelung allerdings ausgenommen. Neben einer Abmild
Die Europäische Kommission hat sich mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in der EU vorsichtig optimistisch gezeigt: "Auch wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas bei weitem noch nicht überwunden sind und die Arbeitslosigkeit immer noch auf einem unakzeptabel hohen Stand verharrt, gibt es doch eindeutige Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung", heißt es in einem Schreiben, das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Wochenen
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat erklärt, dass er die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) zum syrischen Chemiewaffenprogramm respektieren wolle. "Wir sind dem internationalen Abkommen gegen den Erwerb und den Einsatz von Chemiewaffen bereits beigetreten, bevor diese Resolution verabschiedet wurde", sagte Assad in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Die 15 Mitglieder des UN-Weltsicherheitsrates hatten zuvor in der Nacht auf Samst
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Bedauern auf die erneute Absage der "Belgrade Pride"-Parade reagiert. "Die erneute Absage der `Belgrade Pride` erfüllt mich mit Unverständnis und Bedauern", sagte Westerwelle am Sonntag. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind unveräußerliche Bestandteile der universellen Menschenrechte." Das gelte auch für den umfassenden Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, die Anfeindungen aus
Die italienische Regierungskrise ist nach Meinung des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, keine Gefahr für die Eurozone. "Schön ist es nicht, aber andere Länder machen mir mehr Sorgen", sagte Hüther dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Italien habe einen konstanten Primärüberschuss und eine solide industrielle Basis. Zudem seien die Privatvermögen relativ hoch, so Hüther. Am gestrigen Samstag hatte die
Der Chef der französischen Großbank Société Générale, Frédéric Oudéa, glaubt, dass die Bankenunion das Vertrauen in die Bankenbranche erhöhen werde. "Die Bankenunion wird mit dem Irrtum aufräumen, dass es noch viele Probleme im europäischen Bankensektor gibt", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Denn das sei zumindest für die großen Banken nicht korrekt. Daher sieht
Deutschland hat sich in der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen für eine Reform der Vereinten Nationen stark gemacht. "Ein Sicherheitsrat ohne ständigen Sitz für Afrika und für Lateinamerika, das ist nicht die Welt von heute", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag in New York. Ein Sicherheitsrat, in dem das aufstrebende bevölkerungsreiche Asien nur mit einem einzigen ständigen Sitz vertreten sei, sei ebenfalls nicht zeitgemä&szl
Für Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, beweist der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Syrien-Resolution Handlungsfähigkeit. "Wir begrüßen den gestrigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Die Resolution muss nun uneingeschränkt umgesetzt werden", sagte Schmidt am Samstag in Berlin. Drängende Fragen seien allerdings noch immer ungelöst, so der Grün
