Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski fordert von einer neuen deutschen Regierung die Vergemeinschaftung von Schulden. "Wir hoffen sehr, dass jetzt nach der Wahl mehr getan wird. Ich glaube, dass die EU nur dann eine wahre politische Union wird, wenn einige, vielleicht die neuen finanziellen Verpflichtungen gemeinsam getragen werden. Dann würde der Zinsaufschlag für Krisenländer im Vergleich zu Deutschland geringer, und der Süden könnte sich erholen&qu
Im Streit um eine europäischen Bankenunion hat sich Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon gegen einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds zur Schließung maroder Banken ausgesprochen: "Es dürfen keine Anreize für die Großbanken geschaffen werden, mit einem solchen Fonds im Rücken weiter hohe Risiken eingehen zu können", sagte Fahrenschon dem Magazin "Cicero" (Oktoberausgabe). "Das fördert eine Trittbrettfahrermenta
Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hat die Bereitschaft zu Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes bekundet. Er strebe eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Staaten an, sagte Rohani bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Diese müssten aber befristet und zielorientiert sein. Gleichzeitig betonte er die zivile Ausrichtung des Atomprogramms und sicherte volle Transparenz zu. Die bislang verhängten Sanktionen gegen den Iran verurte
In den Streit um den geplanten europäischen Abwicklungsmechanismus für marode europäische Banken kommt Bewegung: Es werde diskutiert, die Kompetenzen des EU-Abwicklungsregimes zu begrenzen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Regierungs- und Notenbankkreisen. Die Abwicklungsbehörde solle nicht, wie bisher von der EU-Kommission geplant, für alle 6.000 Banken der Euro-Zone zuständig sein, sondern nur für die rund 130 Finanzinstitute, die unt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft darauf, dass bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) "ein politischer Prozess für Syrien erkennbar wird". "Wichtig wäre, dass sich eine Verständigung über den Zeitplan erreichen lässt. Das betrifft die Terminierung einer Genfer Konferenz", sagte Westerwelle zu Beginn der 68. UN-Vollversammlung. Es werde in Syrien keine militärische Lösung geben, sondern nur eine politisch
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat der internationalen Gemeinschaft zu Beginn der diesjährigen UN-Generalversammlung im Syrien-Konflikt Versagen vorgeworfen. Es sei nicht nur misslungen, diesen Bürgerkrieg friedlich zu beenden: "Wir verstärken diesen Fehler auch noch durch Gleichgültigkeit, anstatt dessen schreckliche Auswirkungen zu bekämpfen", schreibt der frühere Erzbischof im südafrikanischen Kapstadt in einem Beitrag für den &quo
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unnötig zu verschleppen. Zwar solle man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, sagte Kauder im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich sage aber auch: Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein." Kauder bot an, dass die Bundesregierung schon heute bei wichtig
Die SPD fordert als Bedingung für eine Koalition mit der Union ein Ende der einseitigen Sparpolitik in Europa. "Diese Politik wird Merkel mit der SPD nicht einfach so weiterführen können", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem "Spiegel". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die sozialen Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Vor allem gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern müsse endlich etwas un
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im Falle einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs der Regierung fortgeführt werden muss. "Die Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa", sagte Schäuble im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das mus
Ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat die Muslimbruderschaft verboten. Das berichtet das ägyptische Staatsfernsehen am Montag. Die Richter in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beschlossen demnach, sämtliche Aktivitäten der Muslimbrüder, zu denen der Anfang Juli gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi gehörte, zu verbieten sowie das Vermögen und die Immobilien der Muslimbruderschaft zu konfiszieren. Mursi war Anfang Juli vo
