Ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat die Muslimbruderschaft verboten. Das berichtet das ägyptische Staatsfernsehen am Montag. Die Richter in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beschlossen demnach, sämtliche Aktivitäten der Muslimbrüder, zu denen der Anfang Juli gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi gehörte, zu verbieten sowie das Vermögen und die Immobilien der Muslimbruderschaft zu konfiszieren. Mursi war Anfang Juli vo
Im Streit um das iranische Atomprogramm sieht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neuen Anlass zur Hoffnung. "Ich begrüße ausdrücklich die neue Tonlage aus Teheran", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Das lässt neue Bewegung in den schwierigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm möglich erscheinen." Westerwelle betonte: "Wir sind zu Gesprächen bereit. Dann wird sich auch schnell zeigen, ob die n
Deutschland soll nach Auffassung der EU-Kommission seine Steuer- und Abgabenbelastung senken. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Bericht zur "Europa 2020"-Strategie hervor, den die scheidende Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat. Darin wird Deutschland empfohlen, "ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum" aufrecht zu erhalten. Die Kommission erwartet daher von der Bundesregierung, dass sie "zu diesem Zweck die hohe Steue
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), will, dass die Energiepolitik künftig stärker aus Brüssel gelenkt wird. "Ich persönlich plädiere dafür, die Förderung erneuerbarer Energien künftig auf europäischer Ebene zu regeln", sagte Reul dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Denn der Bundestag ist offensichtlich nicht in der Lage, sich gegen die blockierenden Kräfte gegensätzlicher Interesse
Das nordkoreanische Regime um Machthaber Kim Jong Un hat die geplanten Familienzusammenführungen mit Südkorea am Samstag unvermittelt abgesagt. "Wir verschieben das anstehende Wiedersehen getrennter Familien, bis eine normale Atmosphäre für Gespräche und Verhandlungen geschaffen ist", wird ein für die Beziehungen zu Südkorea zuständiges Regierungsmitglied von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zitiert. Humanitäre Fragen
Führende Experten haben im Nachrichtenmagazin "Focus" die wichtigsten Aufgaben der kommenden Bundesregierung umrissen und konkrete Reformvorschläge in die Debatte eingebracht: Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest plädierte für Schuldenschnitte, um die schwelende Eurokrise in den Griff zu bekommen. "Die Regierung braucht den Mut, gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten überschuldete Banken und Staaten notfalls mit Schuldenschnitten zu retten", schrie
Das deutsche Kontingent der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat nach ARD-Informationen damit begonnen, Waffen und anderes sogenanntes sicherheitsrelevantes Material aus Kundus abzutransportieren. Nach Recherchen des ARD-Hörfunkstudios Südasien fuhr am gestrigen Donnerstag ein aus 30 Fahrzeugen bestehender Konvoi aus dem nordafghanischen Feldlager Kundus zum gut 160 Kilometer entfernten größten Bundeswehrstandort Masar-i-Scharif. Im dortigen Camp Marmal wird das
Die globale Erderwärmung schreitet derzeit offenbar erheblich langsamer voran als noch vor wenigen Jahren angenommen. Im neuesten, fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC, der am kommenden Freitag offiziell vorgestellt werden soll, heißt es dazu: "Die Erwärmungsrate lag in den vergangenen 15 Jahren (1998 bis 2012) bei 0,05 Grad pro Dekade und damit unter dem Trend von 1951 bis 2012 mit plus 0,12 Grad pro Dekade." Der Tageszeitung "Die Welt" lieg
Eine Gruppe von 58 Nichtregierungsorganisationen drängt die EU-Kommission, eine scharfe Richtlinie für den fairen Handel mit Rohstoffen zu erlassen. Europäische Unternehmen müssten gezwungen werden, ihre Lieferketten so zu kontrollieren, dass sie mit ihrer Rohstoffbeschaffung keine militärischen Konflikte finanzieren oder Menschenrechtsverletzungen unterstützen. In Ländern wie Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Burma und Simbabwe finanzieren sich B&u
Führende Außenpolitiker der Linken fordern eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei – und wollen auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken. "Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid beziehungsweise Massenmord geht", heißt es in einem Sammelband "Linke Außenpolitik – Reformperspektiven", der
