Mit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den erst vor einem Jahr eingerichteten dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. "Eine unionsgeführte Bundesregierung wird zu den vereinbarten Verträgen zum ESM stehen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Der ESM ist für uns ein Baustein der notwendigen Weiterentwicklung der Währungsunion, wie auch zum Beisp
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung ermahnt, sich gemeinsamen Datenschutzregeln in Europa nicht in den Weg zu stellen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Reding: "Die Zeit drängt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards europaweit durchzusetzen." Die vor allem von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Skepsis gegen die Brü
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Aussagen von Vertretern der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "brandgefährlich" bezeichnet. "Diese Leute behaupten doch glatt: Ohne Euro ginge es uns wirtschaftlich besser. Das ist grundlegend falsch, das ist komplett unglaubwürdig und für unseren Wohlstand brandgefährlich", sagte Schäuble im Gespräch mit "Zeit Online". Der Vorschlag der AfD, die W&
Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 und 2003 und die schwarz-rote Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte "Dual Use"-Güter gelten und an Syrien geliefert wurden. Das berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio", dem das Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrag
Die EU-Kommission reagiert auf den Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen und will durch strenge Aufsicht verhindern, dass sich dies wiederholen kann. "Der Vorschlag bedeutet das Ende der unbeaufsichtigten Erstellung von Libor und Euribor und anderen Indizes", sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier der "Welt". "Ihre Verwalter brauchen künftig eine entsprechende Zulassung von den Aufsichtsbehörden." Die Kontrolle soll laut Ba
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den Chemiewaffen-Einsatz nahe Damaskus verantwortlich gemacht. "Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Nach der Untersuchung durch die UN-Inspektoren gebe es "abschließende Gewissheit, dass das, was am 21. August bei Damaskus geschehen ist, ein schweres humanitä
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat technische Hilfe Deutschlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen angeboten. "Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zunächst müsse Syrien aber offenlegen, wo die Waffen sind, und den Beitritt des Landes zur Internationalen Chemiewaffenkonvention durchführen, so Merkel. Die Bundeskanzlerin
Das Europaparlament hat den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert. Insgesamt sieben Personen wurden am Dienstag nominiert, teilte das EU-Parlament in Straßburg mit. Die Fraktion der Grünen im Europaparlament schlug den nach Russland geflohenen Whistleblower vor. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen und nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannten Preis werden Persönlichkeiten oder Organisation
Laut dem Sprecher der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, spaltet der Euro Europa. Die politische Klasse gebe sich einer Illusion hin, wenn sie glaube, dass sich die Probleme der Eurozone durch mehr Geld lösen ließen, sagte Lucke am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Auch sei es schlicht falsch zu behaupten, dass der Euro völkerverbindend wirke. Das Gegenteil sei der Fall: "Der Euro spaltet Europa", so der AfD-
Nachdem der Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) den Einsatz chemischer Waffen in Syrien belegt hat, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut dazu aufgerufen, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Auch bei der Umsetzung des "ehrgeizigen Plans" zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale sollte nunmehr kein
