Die drei westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), Frankreich, Großbritannien und die USA, streben eine "eindringliche und robuste" Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats an und dringen auf einen konkreten Zeitplan für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände. Das teilte das Büro vom französischen Präsidenten François Hollande am Montag nach einem Treffen der Außenminister der drei Länder mit.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Einigung zwischen den USA und Russland zu den syrischen Chemiewaffen als einen "überfälligen Schritt" bezeichnet. "Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syrischen Bürgerkrieg leidende Bevölkerung ein überfälliger Schritt. Trotz vorhandener Differenzen zwischen den USA und Ru
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben Familienunternehmer aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden an die Politik appelliert, den Euro zu stärken. "Der Euro ist unsere Heimatwährung. Familienbetriebe sind seit vielen Generationen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Der Euro macht uns stärker", heißt es in einer gemeinsamen Resolution, die am Montag in Berlin verabschiedet wurde. Mit dem Aufruf, der von d
Die Schweiz hat den Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen begrüßt und Unterstützung bei dessen Umsetzung angeboten. Um bei der Kontrolle und Vernichtung der C-Waffen zu helfen, sei man insbesondere bereit, die Kompetenzen des Labors Spiez zur Verfügung zu stellen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag mit. In diesem Labor, welches dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Eidgenössischen De
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Syrien-Politik von Präsident Barack Obama heftig kritisiert. Rumsfeld sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Obama tut sich so schwer, weil er niemandem genau erklärt hat, was er zu tun hofft und was er eigentlich erreichen will. Um Unterstützung im Kongress und von anderen Nationen zu erhalten, muss er ein klares Kriegsziel formulieren." Skeptisch äußerte sich Rumsfeld zu dem russische
Mit einem Pakt für den Wiederaufbau wollen die Europäische Union (EU) und die Regierung von Somalia den ostafrikanischen Krisenstaat befrieden. Das kündigen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) an. Durch den Pakt, der an diesem Montag bei einer Konferenz in Brüssel beschlossen werden soll, "werden klare politische Zielsetz
Die USA und Russland haben sich in Bezug auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen auf einen Kompromiss geeinigt. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit. Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad solle demnach binnen einer Woche die Chemiewaffen-Arsenale offenlegen und Inspektoren der Vereinten Nationen (UN) Zugang zu diesen gewähren. Bei Nichteinhal
Nach Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki Moon, wird der Bericht der Uno-Inspektoren in Syrien den Einsatz von Giftgas belegen. Ban sprach am Freitag in New York in inoffizieller Runde von "überwältigen Beweisen". Die Worte waren von UN-TV übertragen worden. Der fertige Bericht liegt derweil noch nicht vor, soll dem Generalsekretär jedoch an diesem Wochenende übergeben werden. Dieser müsse dann entscheiden, wann d
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Gefahr für eine neue Krise deutlich geringer geworden. "Die Banken müssen heute sehr viel besser mit Eigenkapital ausgestattet sein. Der Spielraum für Banken, solche Risiken einzugehen, wie das beinahe zu der großen Katastrophe geführt hat, ist sehr viel kleiner geworden", sagte Schäuble am Freitag im "Deutschlandfunk". "Ich glaube, die Gefahr für eine neue Krise ist deutli
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow setzen ihre Gespräche über die Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen am heutigen Freitag in Genf fort. Bei den Gesprächen im Fünf-Sterne-Hotel Intercontinental will Moskau einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals vorschlagen. "Worte allein reichen nicht aus", sagte Kerry am gestrigen Donnerstag mit Blick auf das Angebot des syrischen Pr&aum
