Außenminister Guido Westerwelle hat Syriens Antrag auf Beitritt zur internationalen Chemiewaffen-Konvention als "ersten positiven Schritt" begrüßt. "Jetzt kommt es darauf an, dass Syrien die damit verbundenen Verpflichtungen zur Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung seiner Chemiewaffen erfüllt", erklärte Westerwelle am Donnerstagabend in Berlin. Die Bundesregierung werde Damaskus daran messen, dass es diesem ersten Schritt nun konsequente Umsetzung
Syrien hat bei den Vereinten Nationen (UN) den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Wie ein UN-Sprecher in New York am Donnerstag mitteilte, sei das entsprechende Dokument eingegangen. Zuvor hatte der syrische Machthaber Baschar al-Assad allerdings Bedingungen für eine Kontrolle der Chemiewaffen in seinem Land gestellt: Die USA müssten demnach eindeutig auf einen Militärschlag verzichten. Syrien wolle laut Assad einen Monat nach Unterzeichnung der C-Waffe
Der mutmaßlich vom Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begangene Giftgaseinsatz kann nach Ansicht eines Völkerrechtlers international nicht ohne Bruch des Völkerrechts geahndet werden. Diese Meinung vertritt Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), im Interview mit dem "Weser-Kurier". Zwar hätte die Staatengemeinschaft in Syrien auch ohne UN-Mandat in Form einer
Das EU-Parlament hat grünes Licht für die geplante gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Pläne. Die EU-Parlamentarier hatten dem Vorhaben bereits vor der Sommerpause grundsätzlich zugestimmt, die notwendige Schlussabstimmung aber wegen Differenzen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Zentralbank gegenüber dem Parlament verschoben. Di
Die Arbeitslosigkeit im krisengeschüttelten Griechenland steigt weiter: Im Juni des laufenden Jahres lag die Arbeitslosenquote bei 27,9 Prozent und hat damit ein neues Rekordniveau erreicht, wie das griechische Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte. Im Mai hatte die Arbeitslosenquote noch bei 27,6 Prozent gelegen, während sie im Juni 2012 bei 24,6 Prozent lag. Insgesamt waren im Juni 1,4 Millionen Menschen in Griechenland arbeitslos. Die Zahl der Beschäftigten sank im Juni u
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die begonnenen Anstrengungen zur Reform der Vereinten Nationen (UN) entschieden vorantreiben. "Wenn wir die Rolle der Vereinten Nationen, gerade auch für Frieden und Menschenrechte, für Konfliktprävention stärken wollen, dann ist es wichtig, dass diese Vereinten Nationen die Welt wiedergeben, wie sie heute ist", sagte Westerwelle in einem Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Die Tatsache, da
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, die finanziellen Hilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge durch die Kommunen deutlich aufzustocken. "Das Geld, das wir für die Flüchtlinge bekommen, reicht vorne und hinten nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". "Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine auskömml
Der Linken-Politiker Jan van Aken sieht die fortgesetzten militärischen Drohungen seitens von Frankreich gegen das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad kritisch. "Frankreich muss aufhören, jetzt diesen ganzen Prozess zu vergiften", sagte van Aken am Donnerstag in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Ich finde das ganz schlimm, dass die jetzt zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den Versuch machen, diese Idee, die Vernichtung der Chemiew
Nordkorea hat offenbar einen Atomreaktor im Nuklearzentrum Nyongbyon wieder hochgefahren. Nach Angaben eines US-Forschungsinstituts deuteten Satellitenbilder darauf hin, dass der im Jahr 2007 abgestellte Reaktor zur Produktion von Plutonium wieder in Betrieb sei. "Nordkorea scheint jetzt den Reaktor in Betrieb genommen zu haben", heißt es auf der Webseite des US-Korea-Instituts der Johns-Hopkins-Universität. Die nordkoreanische Führung hatte im April angekündigt, d
Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. In einem Meinungsbeitrag für die "New York Times" schreibt der russische Präsident, dass Millionen Menschen auf der Welt die Vereinigten Staaten zunehmend "nicht als ein Modell für die Demokratie" sehen würden, "sondern als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt". Putin nannte es gleichzeitig "a
