Hans Blix, von 2000 bis 2003 Chef der UN-Mission, die im Irak nach Massenvernichtungswaffen suchte, begrüßt den Vorstoß aus Moskau, syrische Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Das sei ein ziemlich aufwendiger Prozess, sagte der ehemalige schwedische Außenminister der "Welt". "Aber ich sehe in dem Vorstoß neue Chancen. Es war nicht Barack Obama allein, der die `rote Linie` gegenüber Syrien gezogen hat, es war die internationale
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hat die Bundesregierung vor einer Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) gab di Fabio auf die Frage, ob eine Beteiligung zulässig sei eine klare Antwort: "Nein. Deutschland wird gewiss seine Bündnisverpflichtungen in der Nato erfüllen, falls die Türkei angegriffen wird. An einem Krieg gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates d&u
Politiker von FDP und Grünen drängen auf internationale Hilfe für das havarierte Atomkraftwerk Fukushima: Der frühere niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner schlug vor, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einzuschalten. "Die Zweifel, dass die japanische Regierung allein in der Lage ist, die Situation in Fukushima in den Griff zu bekommen, sind angesichts der Nachrichtenlage berechtigt", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied dem "Hande
Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad will den russischen Vorschlag zur Kontrolle seines Chemiewaffen-Arsenals offenbar annehmen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den syrischen Außenminister Walid al-Muallim. Zuvor hatte Frankreich angekündigt, noch am Dienstag eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einzubringen um das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Aufsicht zu stellen. Es müsse eine vollständige
Frankreich will noch am Dienstag eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen um das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Aufsicht zu stellen. Das teilte der französische Außenminister Laurent Fabius in Paris mit. Es müsse eine vollständige Inspektion aller syrischer Chemiewaffen geben. Die Resolution werden "extrem ernsthafte" Konsequenzen für Syrien beinhalten, falls das Land einen Akt der chemischen Kriegsführung begangen habe. Auch Rus
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry und der russischen Regierung, dass Syrien alle seine Chemiewaffen vernichten soll. "Dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter Vorschlag: Assad übergibt sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, an die internationale Kontrolle und diese werden dann nicht nur kontrolliert, sondern am besten auch vernichtet", sagte Westerwelle im "Zeit-Gespr&a
Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sieht einen US-Militärschlag gegen Syrien nach dem Vermittlungsvorschlag zur Chemiewaffen-Kontrolle abgewendet. "Ich glaube, es besteht eine gute Chance", sagte er im Deutschlandfunk. Brok hoffe, dass das Vermittlungsangebot, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, nicht nur eine Andeutung sei um Zeit zu gewinnen. "Und deswegen wäre es das Beste, dass doch jetzt in den Vereinten Nationen der Beschluss g
US-Präsident Barack Obama den russischen Vorschlag begrüßt, Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. Dieses Angebot könne einen US-Militärschlag verhindern, "wenn es real ist", sagte der US-Präsident dem Nachrichtensender CNN. Obama werde aber keine Verzögerungstaktik seitens des Assad-Regimes akzeptieren. Das von Russland vermittelte Angebot bringt Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Syrien-Konflikt. Der US-Senat setzte e
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen erleichterten Zuzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge gefordert. Man sollte Familienzusammenführungen unbürokratisch ermöglichen, wenn ein Teil der Familie bereits in Deutschland sei, sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Für uns Deutsche ist das ein kleiner Beitrag, für die Menschen aus Syrien eine große Erleichterung", fügte er hinzu. UN-Flüch
Syrien zeigt sich hinsichtlich einer internationalen Kontrolle der Chemiewaffen offenbar kompromissbereit. Der syrische Außenminister Walid al-Mualem begrüße einen entsprechenden Vorschlag Russlands, hieß es am Montag. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die syrische Regierung unter Baschar al-Assad zuvor aufgefordert, die Chemiewaffen des Landes unter internationale Kontrolle zu stellen, um auf diesem W
