Im Syrien-Konflikt richtet nun auch Russland eine Forderung an die Regierung von Präsident Baschar al-Assad: Diese solle die Chemiewaffen des Landes unter internationale Kontrolle stellen, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Auf diesem Wege könne ein möglicher Militärschlag noch verhindert werden, hieß es zur Begründung, berichtet die Agentur Interfax. Von Syrien werde nun eine schnelle Antwort erwartet, so Lawrow demnach weiter. Die russische Forde
Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Moskau sieht der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), der unterlegenen Kandidaten Alexej Nawalny als neue Leitfigur der Opposition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte er: "Wenn die Regierung Nawalny weiter Politik machen lässt und ihn nicht aus Angst mit einem politischen Urteil aus dem Verkehr zieht, wird er zur neuen Leitfigur der Opposition des ganzen Landes werden. Er is
US-Präsident Barack Obama ringt weiter um Zustimmung für einen Militäreinsatz gegen Syrien. In sechs Fernsehinterviews und einer Rede an die Nation will der US-Präsident Kongress und Senat sowie die Bevölkerung in dieser Woche von der Notwendigkeit eines Angriffs auf Syrien überzeugen. Nach dem Ende der Sommerpause nimmt der US-Kongress am Montag seine Beratungen auf, es zeichnet sich jedoch massiver Widerstand gegen die Pläne des Präsidenten ab. Der Stabs
Die USA haben dem syrischen Regime von Präsident Baschar al-Assad ein Ultimatum zur Vermeidung eines Militärschlags eingeräumt. Wie US-Außenminister John Kerry am Montag erklärte, werde es keinen Angriff geben, wenn Syrien innerhalb von einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergibt. Assad hatte zuletzt in einem Fernsehinterview die Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz in seinem Land zurückgewiesen. "Es gibt keine Bewe
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat in einem Fernsehinterview die Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz in seinem Land zurückgewiesen. "Es gibt keine Beweise, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe", sagte er in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CBS. Mit dem Interview, dass im Laufe des Montags ausgestrahlt werden soll, wendet sich der syrische Präsident direkt an das US-amerikanische Volk am Vorabend der Kongressent
Angesichts des Auftretens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise stellt sich nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich generell die Frage nach der Stellung Deutschlands im internationalen Kontext. "Die Bundesregierung sollte sich fragen, wie viel Einfluss wir überhaupt noch haben. Ich hätte gehofft, dass Angela Merkel in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin für beide Seiten tragbare Lösungsm&ou
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäischen Staaten aufgefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er sagte der "Welt", Europa solle die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit den Nachbarn Syriens schultern und alle, die kommen wollen, willkommen heißen. Gleichzeitig lobte er das deutsche Engagement. Mit seinem Aufnahmeprogramm für 5.000 Syrer liefere Deutschland ein wichtiges Beispiel. Er hoffe, dass mehr Staaten mit &aum
Nach Ansicht von SPD und Grünen muss die Entscheidung für Tokio als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2020 Konsequenzen für den Umgang der japanischen Regierung mit dem Problem-Atomkraftwerk Fukushima haben. "Die japanische Regierung hat die realen Gefahren bei der Olympia-Präsentation schöngeredet und behauptet, volle Kontrolle über die Lage zu haben. Diese Strategie der Vertuschung darf nicht länger akzeptiert werden", sagte die Vorsitz
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei der "Zeit Matinee" im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt. Was in Syrien passiere, sei zwar eine "schwere Verletzung des Völkerrechts", aber ein Militäreinsatz bringe nichts. "Ich kann mir keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien kurzfristig abstellt", so Steinbrück bei der Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" am heutigen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise kritisiert. "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt", sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Deshalb habe sie "mit Guido Westerwelle einen Totalausfall der deutschen Außenpolitik zu verantworten". Am Freitag hatte Merkel auf dem G-20-Gipfel in St
