FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die USA zu einer Verhandlungslösung für Syrien aufgefordert und betont, dass es keinen Militärschlag ohne UN-Mandat geben dürfe. "Deutschland will und wird sich in Syrien nicht militärisch engagieren. Eine Militäraktion geht nur mit einem UNO-Mandat und nicht im Alleingang", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der beste Weg ist eine diplomatische Lösung
Deutschland hat als einziger europäischer G20-Staat die gemeinsame Erklärung mit den USA zur Syrien-Problematik nicht unterzeichnet. Darin wird eine entschlossene internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg gefordert. Die Beweislage deute eindeutig darauf hin, dass die syrische Regierung verantwortlich für den Einsatz von Giftgas am 21. August gewesen sei. "Wir fordern eine starke internationale Antwort auf diese schwerwiegende Verle
US-Präsident Barack Obama hat auf dem G20-Gipfel im russischen St. Petersburg eine Erklärung zum Konflikt in Syrien angekündigt. Obama wolle sich am kommenden Dienstag an die US-Bürger wenden, erklärte er zum Abschluss des Gipfeltreffens am Freitag. Bis dahin wolle der US-Präsident im US-Kongress und international weiter um Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien werben. Obama räumte allerdings ein, dass eine Mehrheit der Staaten f&uum
Außenminister Guido Westerwelle will erst den UN-Bericht zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien abwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden. "Das ist unser Appell an jene, die zur Zeit über weitere Maßnahmen nachdenken", sagte Westerwelle am Freitag zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Außenminister im litauischen Wilna. "Wir haben sehr darauf gedrängt, dass die Vorlage des Berichts der Vereinten Nationen beschleunigt wird, d
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf den G20-Gipfel in St. Petersburg eine positive Bilanz gezogen. Die Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hätten "sehr erfolgreiche Beratungen zum Wirtschaftsrahmen der G20 gehabt", sagte Merkel am Freitag. "Die Resultate können sich sehen lassen, sowohl was den Aktionsplan von Sankt Petersburg anbelangt als auch was Regierungsfragen anbelangt." So hätten sich die S
Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass Moskau Syrien auch weiterhin unterstützen werde. So werde Russland auch in Zukunft Waffen nach Syrien liefern, sagte Putin am Freitagnachmittag nach dem G20-Gipfel in St. Petersburg. Damit bleiben die Fronten zwischen Moskau und Washington verhärtet: Während US-Präsident Barack Obama weiterhin fest entschlossen scheint einen Militärschlag gegen Syrien durchzuführen, lehnte Putin eine Strafaktion gege
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat die mangelnden Fortschritte hinsichtlich des Syrien-Konflikts auf dem G20-Gipfel kritisiert. "Wir haben ein Treffen der 20 wichtigsten Staats- und Regierungspräsidenten und es geht einfach nicht voran", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Freitag. Es komme nicht einmal zu ernsthaften Begegnungen der beiden wichtigsten Akteure, US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wlad
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eindringlich vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt und eine europäische Flüchtlingskonferenz gefordert. "Ich kann nur davor warnen, sich auf eine militärische Operation einzulassen, ohne einen Plan zu haben, wie das Danach aussehen soll", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Der Iran will bei einem US-Militäreinsatz gegen Syrien offenbar Einrichtungen der Vereinigten Staaten im Irak angreifen. Als mögliches Ziel der iranischen Angriffe gelte die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad, heißt es in einem Bericht des "Wall Street Journal". Demnach sollen US-Geheimdienste einen Befehl des Kommandeurs der Al-Quds-Spezialeinheit, General Ghasem Sulaimani, abgefangen haben, der an schiitische Milizen im Irak gerichtet gewesen sei. Die Mi
Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pkw-Maut "Wahlbetrug mit Ankündigung" vorgeworfen. "Nun fällt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an", sagte Pronold am Freitag in Berlin mit Blick auf Äußerungen von Merkel im "Heute Journal" (ZDF). Die Kanzlerin hatte in der Fernsehsendung erklärt, dass man eine L&o
